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30. Oktober 2017
AfD-Akkreditierung

Auf frischer Tat ertappt

Politische Einstellung, ethnische Herkunft, Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit und Sexualleben - diese Angaben über Journalisten wollte die AfD speichern. Inzwischen machte die Partei einen Rückzieher.

Die Stuttgarter Nachrichten hatten das Thema ausgegraben: Für die Akkreditierung zum Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember in Hannover sollten Journalisten in die Speicherung von Daten über politische Einstellung, ethnische Herkunft, Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit und Sexualleben einwilligen. Wörtlich hieß es: "Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden."

 

Wie bitte? Seit wann geht es eine politische Partei etwas an, ob ein Berichterstatter Katholik ist? Ob er Mitglied des DJV ist? Ob seine Eltern aus der Türkei stammen? Solche Daten zu erheben und für welche Zwecke auch immer zu nutzen, hat mit der Akkreditierung für den AfD-Bundesparteitag ebenso wenig zu tun wie mit dem politischen Mandat dieser Partei. Ein Staatsrechtler bezeichnete das Vorgehen denn auch Medien gegenüber als Verstoß gegen die Verfassung.

 

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung machte die Partei einen Rückzieher. Ihr Sprecher Christian Lüth twitterte: "Testversion gelöscht. Ab sofort können Journalisten die offizielle Anmelde-Maske auf unserer Website nutzen." Ach ja, Testversion? Das klingt nach: "War nur ein Versuch, nicht so ernst gemeint." Das ist möglich, aber bei dem gestörten Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit und zu den Journalisten will man nicht so recht an eine "Testversion" glauben.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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