Drohgebährden und Verfolgungsdruck

Was passiert, wenn Mächtige Probleme mit der Wahrheit haben, lässt sich derzeit in den USA beobachten. US-Präsident Donald Trump, durch schlechtes Krisenmanagement und die Schrecken der Pandemie unter Druck, schießt aus allen Rohren. Aktuell gegen China, vor ein paar Tagen gegen die Weltgesundheitsorganisation und davor gegen die angeblichen Fake News, die von Washington Post, New York Times und CNN verbreitet würden. An Trumps Drohgebährden haben sich die Washingtoner Journalisten längst gewöhnt. Indes: Wer Journalisten als Feinde des Volkes sieht, steht mit der Pressefreiheit auf Kriegsfuß.

Mehr als nur Drohgebährden legen Präsidenten wie Viktor Orbán und Wladimir Putin an den Tag. Sie drohen kritischen Journalisten, die die Wahrheit über Corona berichten wollen, mit juristischen Konsequenzen, die es in sich haben. Russland hat sein Fake News-Gesetz verschärft, wodurch Corona-Berichte über Russland hochriskant geworden sind. Und in Ungarn ist die Zensurschranke vor Themen wie Klimawandel oder Corona heruntergelassen worden. Und die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich "besorgt".

Gut möglich, dass die Besorgnis der EU-Chefin der Start für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist. Das ist nicht nur geboten, sondern fast schon zwingend, weil in dem Land die Grundwerte, auf denen die EU fußt, systematisch ausgehöhlt werden. Und mehr noch: Es wäre ein Signal an andere Autokraten, dass Verstöße gegen Grundrechte nicht folgenlos bleiben. Ein Kommentar von Hendrik Zörner