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10. Februar 2020
Netzkonzerne

Droht Regulierung von oben?

Mehrere Landesmedienanstalten machen mobil gegen Facebook & Co. Sie fordern eine stärkere Regulierung durch die EU. Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen gegen Fake News hätten zu wenig gebracht.

Hasskommentare sind offenbar inzwischen so selbstverständlich in den Social Media geworden wie Schreibfehler. Gleiches gilt für Fake News. Daran ändern auch die Selbstverpflichtungen von Facebook, Twitter und Google nichts. Das ist jetzt kein subjektiver Eindruck mehr, sondern wird unterfüttert von einer Untersuchung, die vier Landesmedienanstalten für die Europäische Union durchgeführt haben.

 

Was die Medienanstalten herausfanden, ist bisher nicht veröffentlicht worden. Aber sie sind sich ihrer Sache so sicher, dass sich zumindest Facebook Deutschland nicht gegen staatliche Regulierungen sperrt. Ob das nur ein PR-Trick ist, um der EU-Kommission derzeit keine Angriffsfläche zu bieten, wird sich zeigen.

 

Klar ist auf jeden Fall, dass die Vergiftung der Debattenkultur in den sozialen Medien durch Extremisten und Trolle und die Beeinflussung des Publikums für eine bestimmte politische Richtung trotz der Selbstverpflichtungen der Konzerne munter voran schreitet. Mit unübersehbaren Auswirkungen auf den Journalismus: Die Nachrichtenportale müssen sich immer häufiger mit Hasskommentaren auseinandersetzen. Manche Digitalseiten haben längst die Kommentarfunktionen geblockt.

 

Dass das Thema durch die Landesmedienanstalten jetzt auf höchster europäischer Ebene angekommen ist, unterstreicht die Dringlichkeit. Bleibt zu hoffen, dass nicht Jahre vergehen, bis aus Europa wirksame Regeln kommen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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