Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Service-Bereich

Aktuelles

31. Mai 2012
BHG-Urteil

Entscheidung gegen freie Journalisten

Die Honorarbedingungen 2007 für Freie der Axel Springer AG verstoßen zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht und dürfen deshalb nicht länger angewandt werden.

Geschützt werden freie Journalisten aber nach einem heutigen Urteil (Az. BGH I ZR 73/10) des Bundesgerichtshofs (BGH) auch zukünftig nicht davor, alle ihre Rechte beim Verlag abliefern zu müssen. Umfassende Rechtseinräumungen sind der Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien unterworfen und unterliegen daher nicht der gerichtlichen Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wege der Verbandsklage, meint der BGH.

„Es ist bedauerlich, dass der Bundesgerichtshof die freien Journalisten  als regelmäßig schwächere Vertragspartei im Regen stehen lässt“, erklärte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken ergänzte: “Nachdem sich die Reform des Urhebervertragsrechts in einem derart wichtigen Punkt als zahnloser Tiger erwiesen hat, ist nun der Gesetzgeber gefordert, die Augenhöhe der Vertragsparteien endlich herzustellen.“  

 Der BGH hat über die Entscheidung des Berufungsgerichts hinaus allerdings die pauschalen Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  des Axel-Springer-Verlags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt. Es sei davon auszugehen, dass sich solche pauschalen Vergütungen häufig nicht als angemessen erweisen und daher im Einzelfall korrigiert werden müssten. Die Konditionen sahen unter anderem vor, dass in jedem Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der Nutzungsrechte und -befugnisse enthalten seien.  Zumindest diese Entscheidung stärkt die Verhandlungsmacht der Freien, wenn auch bei weitem nicht so, dass Urheber davon in Vertragsverhandlungen uneingeschränkt profitieren könnten, meinten die Vertreter von DJV und verdi. Sie kündigten an, nun gemeinsam beim Gesetzgeber auf Reformen des Urhebervertragsrechts zu drängen.

DJV und ver.di hatten vor fünf Jahren den Springer-Konzern aufgefordert, seine Honorarbedingungen für Freie zu überarbeiten.

 

DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Saskia Brauer

Bei Rückfragen:

Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


Do 21/11/19
Journalistenkalender, Webinar ... Existenzgründung als freie/r Journalist/in, Teil 1
Fr 22/11/19
Journalistenkalender, Webinar ... Existenzgründung als freie/r Journalist/in, Teil 2
Sa 23/11/19
NRW-Termin, DJV-Tagung Journalistentag 2019
Mi 27/11/19
Journalistenkalender, Webinar ... Selbstverlag/Selfpublishing für Freie
Mo 02/12/19
Journalistenkalender, Bildungsangebote ... Faire Honorare mit Verhandlungsstrategie durchsetzen
... DJV-Kalender-Vollversion (mit iCal-Terminübernahme)
Presseausweis, Stift und Block auf einer Laptoptastatur

Der DJV-Blog meldet sich zu allen Themen rund um das Berufsbild von Journalisten. Kurz und deutlich. Starke Meinungen sind Ehrensache.
... mehr