Dass unliebsame Berichterstattung Populisten ein Dorn im Auge ist, lässt sich in jedem Land der Welt beobachten, das solche politischen Kräfte kennt. Die moderateste Forderung ist im Kanon des Schreckens noch die Abschaffung von Rundfunkgebühren oder gar des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Davon hören wir hierzulande immer wieder, seit die AfD in die Parlamente einzog. Und Großbritanniens Premier
Boris Johnson will die für ihre unabhängige Berichterstattung berühmte BBC an die Kandare nehmen. Alles schlimm, aber zum Glück bisher weder juristisch noch politisch durchsetzbar.
Die rechtsextremen Schwedendemokraten schlagen jetzt dem Fass den Boden aus. Sie fordern allen Ernstes, Journalisten für angebliche Fehler in der Berichterstattung juristisch zu belangen. Die vorhandenen Beschwerdegremien sind ihnen zu lasch. Geld- oder gar Freiheitsstrafen für Berichterstatter sollen dann schon für die rechte Sicht der Dinge in den Medien sorgen.
Unverständlich, dass solche Gedanken gerade in Schweden aufflammen, wo die Pressefreiheit traditionell so hoch gehalten wird wie in kaum einem anderen Land der Welt. Alles nur ein Hirngespinst von durchgeknallten Allmachtsphantasten? Die taz, die das
Thema nach Deutschland gebracht hat, ist sich da nicht so sicher. Zum einen liegen die Schwedendemokraten mit 25 Prozent Zustimmung auf dem ersten Platz aller Parteien, zum anderen sind sie längst nicht mehr reine Oppositionspartei. In manchen Kommunen sind sie bereits Koalitionspartner.
Also gilt es in Schweden wie auch in immer mehr anderen Ländern zu verhindern, dass die Medienfeinde von rechtsaußen an die Macht kommen. Damit es auch künftig noch Pressefreiheit gibt.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
