Lügen muss doch noch erlaubt sein

Was Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss vom Stapel gelassen hat, lässt sich wohlmeinend als "faktenfreie Kommunikation", im Volksmund auch "Geschwätz" genannt, charakterisieren. Zumindest die Passagen, die sich gegen Medien im allgemeinen und die ARD-"Tagesschau" im besonderen richteten. Denn wie aus seinen Aussagen, die das Portal Buzzfeed News veröffentlichte, hervorgeht, hat Deutschlands oberster Verfassungsschützer vor den Abgeordneten drauflos schwadroniert und behauptet, die "Tagesschau" habe im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen von "Menschenjagd" gesprochen und Videomaterial ungeprüft ausgestrahlt. Das rief Kai Gniffke, als Chefredakteur von ARD aktuell für Deutschlands meistgesehene Nachrichtensendung verantwortlich, auf den Plan. In einem Brief richtete er deutliche Worte an Maaßen und schrieb, dessen Äußerungen seien angetan, "den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen". Denn die Sendung habe die Begriffe "Hetzjagd" und "Menschenjagd" nicht verwendet. Ferner sei die Echtheit des Chemnitz-Videos überprüft worden. Und wie geht Hans-Georg Maaßen mit dem Schreiben um? Na, so wie immer, wenn er öffentlicher Kritik ausgesetzt ist: Maaßen taucht ab, schweigt. Und sein Bundesamt für Verfassungsschutz? Schweigt ebenfalls. Und das Bundesinnenministerium, dem Maaßen ja nach dem Koalitionsgipfel Nummer 2 als Berater angehören soll? Fühlt sich nicht angesprochen. Das politische Signal, das von dem Schweigekartell ausgeht, lautet: Lügen über Medien zu verbreiten, muss doch noch erlaubt sein. Ein Kommentar von Hendrik Zörner