Schutz gefordert

Anlass sind Berichte über Verschleppungen türkischer Oppositioneller im Kosovo durch den Geheimdienst der Türkei. Eine Auslieferung der vermeintlichen Gülen-Anhänger an Ankara war zuvor von der Staatsanwaltschaft des Kosovo abgelehnt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan feierte die völkerrechtswidrige Aktion öffentlich als Erfolg. „Es ist zu befürchten, dass der türkische Geheimdienst auch in Deutschland das vollendet, was zuvor an rechtsstaatlichen Hürden scheitert“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Regierungskritische türkische Journalisten, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, seien gefährdet. Dem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden Rechnung tragen. Daraus folge, so Überall, dass die deutschen Behörden einen möglichen Fahndungsaufruf der Türkei über Interpol zu dem in Deutschland lebenden Ex-Chefredakteur von Cumhuriyet Can Dündar ablehnen müssten. „Die Freilassung von Deniz Yücel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Erdogan-Regime kritische Kolleginnen und Kollegen unnachgiebig verfolgt“, so der DJV-Vorsitzende. Die Entführung von Oppositionellen aus dem Kosovo zeige, dass die türkische Staatsführung keinen Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen und ihren Entscheidungen habe. Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13