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04. März 2020
Presse(un)freiheit

Trump klagt weiter

Nach der New York Times knöpft sich US-Präsident Donald Trump jetzt die Washington Post vor. Die Zeitung muss sich jetzt mit einer Klage des Präsidenten herumschlagen.

Donald Trump: Einschüchterung. Foto: Official Portrait

Wie schon bei der Klage gegen die New York Times aus der vergangenen Woche geht es Trump und seinen Helfershelfern um die Berichterstattung über die Russland-Affäre, die in der Washington Post angeblich gesetzeswidrig gewesen sein soll. Und wieder sind es Meinungsbeiträge, die vor Gericht landen. Echte Chancen werden der Klage nicht eingeräumt - auch das eine Parallele zum NYT-Verfahren.

 

Warum also schwingt Donald Trump die juristische Keule, wenn die Chancen für einen Sieg schlecht stehen? Wahrscheinlich um im aufziehenden Wahlkampf Munition für seine Anhänger zu haben. Denn im publikumswirksamen Vergießen von Krokodilstränen und dem Bejammern angeblich unfairer Behandlung durch die Medien ist er groß. Noch viel gravierender ist aber das Signal, das von den Klagen für kleinere Zeitungen in den USA ausgeht, die keinen Stab von Anwälten zu ihrer Verteidigung in Bewegung setzen können: Seht her, ein falsches Wort und ihr landet vor Gericht.

 

Dass sich ein Spitzenpolitiker juristisch gegen Medien zur Wehr setzt, ist sein gutes Recht. Dass er dieses Mittel zur Einschüchterung von Medien benutzt, ist Autokratenstil.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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