Übers Ziel hinaus

Anlass sind Berichte über Vorbereitungen der EU-Kommission für ein Gesetz gegen Terrorpropaganda, das bereits im September vorgelegt werden soll. Danach sollen Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. „Vollautomatisierte Filter sind sicher nicht das richtige Mittel, um problematische Texte, Fotos und Videos zu identifizieren“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Wenn zugleich kurze Löschfristen angesetzt würden und empfindliche Bußgelder als Strafen drohten, so Überall, sei zu befürchten, dass Facebook & Co. beim Löschen weit übers Ziel hinausschießen würden: „Davon können natürlich auch journalistische Inhalte und zeitgeschichtlich bedeutsame Dokumente in großem Umfang betroffen sein.“ Die Pläne der EU-Kommission zeigten, dass die Kritik am deutschen NetzDG offenbar in Brüssel nicht angekommen sei, sagt der DJV-Vorsitzende. „Die Parallelen sind unübersehbar: Mit Zeitdruck wird jetzt aus dem Gesetzesbaukasten etwas gezimmert, das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.“ Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13