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12. März 2020
Journalistenmord

Verhaftungswelle in Slowakei

Der Doppelmord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martína Kusnírová am 21. Februar 2018 verändert nach wie vor das Land.
Gedenkfoto von Martína Kusnírová und Ján Kuciak

Gedenken an Martína Kusnírová und Ján Kuciak. Foto: t-online.de

Das Verbrechen erschütterte die Slowakei und löste eine politische Krise aus. Der 27 Jahre alte Reporter hatte für das Webportal aktuality.sk immer wieder zu Verbindungen zwischen Mafia und Politik in der Slowakei recherchiert. Es folgten landesweite Proteste, Ministerpräsident Robert Fico trat im März 2018 zurück – kritische Journalisten bezeichnete er gerne mal als „antislowakische Prostituierte“ und „schmierige Schlangen“.

 

Als Auftraggeber des Mordes wurde der slowakische Geschäftsmann und Multimillionär Marián Kočner angeklagt. Ján Kuciak hatte sich auch mit Kočners zahlreichen Unternehmen und seinen dubiosen Geschäften befasst und wurde von ihm darauf bedroht. Die Anzeige, die Kuciak danach bei der Polizei erstattete, wurde nicht ernst genommen.

 

Jetzt hat eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei im Rahmen der Ermittlungen rund um den Doppelmord insgesamt 13 aktive, teils hochrangige Richter, eine ehemalige Richterin, eine Konkursverwalterin, eine Anwältin und zwei Zivilpersonen festgenommen. Vorgeworfen werden ihnen Korruption und Amtsmissbrauch sowie Vereitelung von Gerichtsverfahren und Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz.

 

So sehr zu begrüßen ist, dass sich anscheinend etwas zum Positiven ändert in der Slowakei, so furchtbar ist es, dass erst zwei junge Menschen ihr Leben verlieren mussten, bis die Gesellschaft aufgewacht ist, bis Politik und Justiz dringend notwendige Maßnahmen angepackt und die Verfolgung der Verantwortlichen vorangetrieben haben. Und nicht nur in der Slowakei leben Journalisten teilweise in Angst um ihr Leben oder ihre Gesundheit, sondern leider in vielen Teilen Europas.

 

Angriffe gegen Medienschaffende nehmen zu, auch in Deutschland müssen Journalist*innen mit Gewalt rechnen. Es darf hier nicht so weit kommen wie in der Slowakei, bis Gesellschaft, Politik und Justiz aufwachen und dieses Problem ernst nehmen.

 

Ein Kommentar von Paul Eschenhagen


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