Der
Medienbericht ist eine Bestandsaufnahme der Medienangebote für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Deshalb beschäftigt er sich nicht nur mit den etablierten journalistischen Medien, sondern nimmt auch die sozialen Netzwerke in den Blick. Gegen die Hasskommentare empfiehlt der Report eine effektivere Rechtsdurchsetzung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt das Papier eine wachsende Bedeutung in Zeiten der Informationsüberflutung zu und für den Erhalt der Medienangebote seien stärkere Anreize in einem "passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld" notwendig.
Blumige Formulierungen also, wie sie jeder Politiker abgeben kann, der sein Publikum müde reden will. Das Motto lautet offenbar: bloß nicht anecken! Dazu gehört, die schwindende Medienvielfalt auf dem Zeitungsmarkt besser nicht anzusprechen, die Tarifflucht von Verlagen mit dem daraus folgenden Abschmelzen tariflicher Standards für Journalisten unerwähnt zu lassen. Was sich die Bundesregierung unter einer "effektiveren Rechtsdurchsetzung" gegenüber Hasskommentaren vorstellt, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Schließlich ist die Justiz unabhängig.
Heute um 11.25 Uhr beginnt im Bundestag die Aussprache über den Bericht. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen
Margit Stumpp bezeichnet das Papier vorab schon als "Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat". Und die Linken-Fraktion hat einen
Entschließungsantrag eingebracht, der auf die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen auf Pressevertreter sowie die Sicherheit der Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen abzielt. Ob er eine Chance hat?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
