Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Sachsen-Anhalt

Es geht nicht ums Geld

02.12.2020

Die Diskussion um einen höheren Rundfunkbeitrag ist nur vorgeschoben: Der CDU Sachsen-Anhalt geht es um einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Rundfunk: Es geht ans Eingemachte. Foto: Jürgen Moers

Wie auch immer das ewige Hin und Her in Magdeburg ausgeht - schon jetzt ist klar, dass sich in der CDU des Landes Hardliner durchgesetzt haben, die mit der anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags ihre Chance gekommen sehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach ihren Vorstellungen umzukrempeln. "Eine Diskussion über den Auftrag, den Umfang und die Struktur des zukünftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks" solle erreicht werden, heißt es bei der CDU-Fraktion im Landtag.

Natürlich ist es das gute Recht von Parlamentariern, über den Rundfunk zu reden. Aber nicht im Zusammenhang mit anstehenden Beitragserhöhungen, nicht als Alleingang eines Bundeslandes, nicht ohne substanzielle Vorschläge für Änderungen, nicht ohne Gespräche mit den Verantwortlichen der Sender, mit den Vertretern der Beschäftigten wie dem DJV und anderen Beteiligten. Und vor allem - das scheint bei der CDU Sachsen-Anhalt immer noch unbekannt zu sein - nicht unter Missachtung des Verfassungsgebots der Staatsferne und des Grundrechts der Rundfunkfreiheit.

Vielleicht machen die Damen und Herren Abgeordneten der CDU Sachsen-Anhalt mal einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde. Wem das zu lange dauert, der kann auch einfach mal das Grundgesetz lesen.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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