EU muss sanktionieren

Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf Berichte, nach denen EU-Gelder bereits seit 2014 vom Büro des Premierministers an Medien verteilt werden. Das ungarische Parlament soll in die spezielle Art der Medienförderung nicht einbezogen sein. „Der Autokrat Victor Orbán finanziert mit europäischen Steuermitteln nach Gutsherrenart die ihm wohlgesonnenen Medien“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das ist ebenso skandalös wie die Tatsache, dass das in Brüssel seit sechs Jahren niemandem aufgefallen ist.“

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Attacken von Viktor Orbán gegen die Unabhängigkeit der Medien in Ungarn schon dem damaligen Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso bekannt gewesen seien: „Zusammen mit der Europäischen Journalisten-Föderation mussten wir damals den Kommissionspräsidenten dazu drängen, Ungarn das Missfallen der EU über die Angriffe auf die Pressefreiheit auszudrücken.“ Die Politik des Wegsehens habe Brüssel offenbar nicht abgelegt. Überall: „Höchste Zeit, dass sich das ändert. Europas Bürger zahlen ihre Steuern nicht dafür, dass das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn wegalimentiert wird.“

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Hendrik Zörner
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