Hände weg von Öffentlich-Rechtlichen

Der DJV reagiert damit auf einen Bericht des Spiegel über parteiinterne Vorschläge für das Wahlkampfprogramm 2021. Danach sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form veräußert werden und bis dahin nur noch die Programminhalte liefern, die die Privatsender nicht abdecken. „Das ist die Kampfansage an das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Nach dem Debakel um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch die CDU Sachsen-Anhalt zeigten die Vorschläge für das CDU-Wahlkampfprogramm, wie weit sich Teile der Union inzwischen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk entfernt hätten. „Solche Gedankenspiele sind brandgefährlich, klammern sie doch die fundamentale Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen für das demokratische Gemeinwesen komplett aus.“

Statt weiter das Vertrauen von Hörern und Zuschauern in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mitleidenschaft zu ziehen, sollte sich die CDU als größte deutsche Volkspartei hinter ARD und ZDF stellen, fordert der DJV-Vorsitzende. „Es ist absurd“, so Überall, „dass ausgerechnet mitten in der Coronakrise die Existenzberechtigung der Sender in Zweifel gezogen wird.“ Damit müsse ein für allemal Schluss sein.

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Hendrik Zörner

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