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Keine Neuauflage
Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt eine Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung strikt ab.
Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf Gedankenspiele von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das massenhafte Sammeln elektronischer Kommunikationsdaten wieder einzuführen, um so wirksamer gegen Schwerstkriminalität im Netz vorgehen zu können. „Der Preis, den wir Journalistinnen und Journalisten dafür zahlen müssten, ist entschieden zu hoch“, erklärt der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Wir könnten unseren Tippgebern keinen Informantenschutz mehr zusichern, wenn der Staat freien Zugriff auf die Kommunikationsdaten bekäme.“ Das Grundrecht der Pressefreiheit würde weiteren Schaden nehmen.
Der stellvertretende DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Kürze das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden werde. Beuster: „Die Ministerin will offenbar schon den politischen Boden für die Tage nach dem Urteil bereiten.“ Statt jetzt die Neuauflage eines Gesetzes zu fordern, das die Bürgerrechte massiv einschränkt, sollte die Ministerin die Fahndungskapazitäten der Polizei stärken – „aber bitte ohne Vorratsdatenspeicherung“.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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