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Keine Propaganda im Fernsehen
Der russische Propagandakanal RT DE ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, sein Programm im deutschen Fernsehnetz auszustrahlen. Eine Sendelizenz für RT DE wird es wohl nicht geben.
Beantragt hatte die Organisation TV Novosti, die hinter der Marke RT steht, die notwendige Sendelizenz für den deutschsprachigen Raum in Luxemburg. Die zuständige Abteilung "Medien, Kommunikation und Digitales" des luxemburgischen Staatsministeriums wird nach einem Bericht der Bild-Zeitung den Antrag ablehnen. Der Propagandakanal hätte die Lizenz in Deutschland beantragen müssen, heißt es. Das kann der Sender aber von vornherein wegen des Gebots der Staatsferne bleiben lassen.
Zwar ist die Luxemburger Entscheidung noch nicht offiziell, aber wenn sie so fällt, ist das ein Gewinn für den Rundfunk, für den Journalismus und für alle Fernsehzuschauer. Und vor allem für die deutsche Politik, denn in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs und der womöglich schwierigen Koalitionsbildung danach wird RT DE nicht schweigen. Desinformation ist aber das Letzte, was die Gesellschaft braucht. Es ist schon schlimm genug, dass Putins Stimme im Internet ihr Unwesen treibt.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
