Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Aktuelles

Bundespolizeigesetz

Keine Trojaner für Medien

06.05.2021

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nur mit klar definierten Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger zu beschließen.

Die Gesetzesreform steht am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Der Gesetzesentwurf räumt der Bundespolizei die Möglichkeit ein, durch Trojaner die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Kontrollmechanismen dieses gravierenden staatlichen Eingriffs sind nur unzureichend geregelt, wichtige Berufsgruppen wie die Journalistinnen und Journalisten sind nicht explizit ausgeklammert. „In dieser Form darf das Gesetz nicht verabschiedet werden“, mahnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Das Parlament müsse von vornherein hohe Hürden gegen staatliche Eingriffe in die elektronische Kommunikation einziehen.

 


Der DJV-Vorsitzende sieht „gravierende Gefahren für die Pressefreiheit“, die der Bundestag nicht ignorieren dürfe: „Wenn wir Journalisten befürchten müssen, dass unsere Mails mitgelesen werden, können wir unseren Informanten nicht mehr den notwendigen Schutz bieten.“ Außerdem sei das Redaktionsgeheimnis dann nur noch Makulatur. Überall rät den Abgeordneten, in den Kalender zu blicken: „Der Internationale Tag der Pressefreiheit, an dem auch in der Politik viel über die Gefahren und Einschränkungen geredet wurde, liegt erst drei Tage zurück.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Hendrik Zörner

 

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

 

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz