Koalition am Zug

Ein solches Gesetz war bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Vorhaben für die laufende Legislaturperiode festgelegt worden. Gesetzesinitiativen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind im Bundestag an der Koalitionsmehrheit gescheitert, zuletzt am gestrigen Mittwoch. „Die tägliche Praxis der Journalistinnen und Journalisten zeigt, dass wir einen Rechts-anspruch gegenüber Bundesbehörden brauchen, um an Informationen zu kommen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auf Länderebene entsprechende Regelungen längst geübte Praxis seien, im Bund aber immer noch der Geist des Obrigkeitsstaates dominiere. Die Beispiele aus den Bundesländern zeigten, dass der Anspruch auf Information nicht zum Zusammenbruch staatlichen Handelns führe.

Der DJV-Vorsitzende kritisiert auch, dass Vorschläge von FDP und Grünen offenbar nur deshalb abgelehnt würden, weil sie aus der Opposition kommen: „Politisches Lagerdenken geht in dem Fall zulasten journalistischer Recherchen. Die Große Koalition kann und muss jetzt zeigen, dass sie es besser kann. Dazu hat sie sich im gegenseitigen Vertrag verpflichtet."

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Hendrik Zörner

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