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Länderchefs sollen sich zurückhalten
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf, sich mit politischen Festlegungen über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuhalten.
„Es ist unerträglich, dass sich der eine oder andere
Ministerpräsident zum rundfunkpolitischen Experten aufschwingt und in
Interviews Forderungen erhebt, die von der Verfassung nicht gedeckt sind“,
sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Aktueller Anlass sind die
Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke,
der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die nächste Beitragsperiode ab
2025 kategorisch ausgeschlossen hat. Ähnlich hatte sich bereits der
bayerische Ministerpräsident im vergangenen Jahr geäußert. „Offensichtlich
vergessen Spitzenpolitiker wie Woidke und Söder, dass die unabhängige KEF
und nicht die Staatskanzleien nach akribischer Prüfung des Finanzbedarfs
von ARD und ZDF Empfehlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags
ausspricht“, so Überall.
Für „überlegenswert“ hält der DJV-Vorsitzende die Forderung des
brandenburgischen Ministerpräsidenten nach einer Obergrenze der
Intendantengehälter: „Die Finanzexzesse von Patricia Schlesinger an der
Spitze des RBB haben die Frage nach dem Preisleistungsverhältnis der
Einkünfte von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den
Fokus gerückt. Gerade vor dem Hintergrund jahrelanger Sparrunden zulasten
der freien Journalisten darf darüber diskutiert werden, ob die Leitung eines
Senders mit bis zu 400.000 Euro vergütet werden muss.“ Allerdings dürfe sich
niemand der Illusion hingeben, dass sich niedrigere Intendantengehälter
spürbar auf den Rundfunkbeitrag auswirkten, warnt Überall.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
