Medienpolitik wie im Mittelalter?

Dietmar Woidke: Sippenhaft? Foto: Uwe Kloessing

Alles wird teurer. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll doch bitteschön billiger werden. Denn auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn der Rundfunkbeitrag zwangsweise dauerhaft auf demselben Niveau bleiben soll. Energiekosten, Dienstleistungen und auch journalistische Honorare und Gehälter steigen weiter – wenn der Beitrag stagniert, bedeutet das Einschnitte beim Programm. Das sollten sich diejenigen bewusst machen, die jetzt nach einem superstrengen Sparkurs rufen. Natürlich kann man das diskutieren, auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Es ist aus meiner Sicht nur nicht besonders schlau, den Qualitätsgaranten öffentlich-rechtlicher Rundfunk derart zu schleifen.
Mittelalterlich anmutend absurd wird es aber spätestens, wenn – wie jetzt der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kundtut – die Nicht-Anhebung des Rundfunkbeitrags mit möglicher Verschwendung in der früheren Chefetage des RBB begründet wird. Das klingt schon sehr nach Sippenhaft, wie sie in düsteren Zeiten auch in Deutschland üblich war. Warum sollen alle Mitarbeitenden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio darunter leiden, dass sich einzelne wahrscheinlich falsch verhalten haben?
Nimmt man Woidke beim Wort, hätte das noch ganz andere Auswirkungen. Unser von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierter Rundfunk ist in Landesanstalten aufgeteilt. In der Hauptstadtregion scheint da manches schief gelaufen zu sein. Das wird aufgeklärt, und es wird dafür gesorgt, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Wie sieht es aber im Bereich der Politik aus? Folgt man der Logik von Woidke, dürfen die Diäten von Abgeordneten auch nicht mehr angehoben werden, wenn sich in irgendeinem Landtag jemand etwas zuschulden kommen lässt. Wenn schon Sippenhaft, dann auch richtig! Oder denkt Woidke doch noch mal über seine mittelalterlich klingende Ansicht nach?!
Ein Kommentar von Frank Überall