RAI unter Druck

Carlo Fuortes hielt die Unabhängigkeit der RAI hoch und war ein strikter Gegner von Einmischungsversuchen aus den Reihen der italienischen Politik in Programm und Personalien des Senders. Dazu hatte er allen Grund: Im Wahlkampf 2022 hatte die heutige Regierungschefin Giogia Meloni eine Beschwerde bei der Rundfunkaufsicht gegen Fuortes eingelegt, nachdem der französische Philosoph Bernard Henri Lévy Melonis Partei im RAI-Interview scharf kritisiert hatte.
Mit dem Machtwechsel an der Staatsspitze wurde es für den RAI-Chef kein bisschen besser - im Gegenteil. Die Versuche häufen sich seitdem, mit Personalpolitik Einfluss auf die Inhalte des Programms zu nehmen. Das wollte sich der Chef wohl nicht länger antun - menschlich verständlich, für den Sender mindestens schwierig. Denn nichts deutet darauf hin, dass Giorgia Meloni und ihre Parteigänger künftig von dem Sender ablassen. Warum auch, die Mussolini-Anhängerin und ihre Fratelli d'Italia haben schließlich eine politische Agenda.
So wie jetzt in Italien fing der Kampf der Rechtspopulisten gegen das unabhängige Fernsehen in Ungarn und Polen auch an: mit Personalpolitik. Die Europäische Union hat weggeschaut, als immer mehr Freiheitsrechte der Journalistinnen und Journalisten beschnitten wurden. Erst seit wenigen Jahren hat die EU gegenüber Ungarn einen anderen Kurs eingeschlagen.
Brüssel sollte sehr genau nach Rom gucken und sich frühzeitig einmischen. Das ist jetzt erfolgversprechender als erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner