Reglement muss weg

Der französische Innenminister ist aufgerufen, das kürzlich erlassene Reglement zur Demo-Berichterstattung zurückzunehmen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin den „Versuch, Journalistinnen und Journalisten an die Kandare zu nehmen“ und so die Pressefreiheit auszuhöhlen. Das Reglement schreibt vor, dass sich Korrespondenten bei der Polizei akkreditieren müssen, wenn sie über Demonstrationen berichten wollen. Bei sogenannten Zusammenrottungen müssen Journalisten den Aufforderungen der Polizei folgen und die Straße oder den Platz verlassen. Um Berichterstatter kontrollieren zu können, müssen sie sich von der Polizei „einbetten“ lassen, wie es heißt. „Das ist das Vokabular aus einem Kriegsgebiet, aber nicht aus einem demokratischen Staat in der Mitte Europas“, schließt sich Überall der Kritik französischer Journalistenorganisationen an. Der demonstrationserfahrenen Polizei in Frankreich müsse eigentlich bekannt sein, dass Journalisten keine Krawallmacher seien, von denen Gefahr ausgeht.

Der DJV-Vorsitzende sieht in der drohenden Durchsetzung des Reglements nicht nur eine Gefahr für die Pressefreiheit, sondern auch eine wahrscheinlich unbeabsichtigte Aufwertung der Sozialen Netzwerke: „Bilder und Videos von gewalttätigen Demos lassen sich nicht unterdrücken. Besser sie kommen mit Informationen und Hintergrund von Journalisten als ohne jegliche journalistische Einordnung aus Dutzenden von Smartphones.“

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Hendrik Zörner

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