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Straffreiheit beenden
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Bundesregierung dazu auf, sich in den Vereinten Nationen für ein Ende der Straffreiheit von Verbrechen gegen Medienschaffende einzusetzen.
Aus Sicht des DJV ist es skandalös, dass weltweit neun von zehn Verbrechen gegen Journalisten ungesühnt bleiben. „Das ist bitter für die Angehörigen und animiert die Täter dazu, weitere Gewalttaten zu begehen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei deshalb begrüßenswert, dass die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) den Entwurf einer Charta zur Beendigung der Straffreiheit ausgearbeitet habe. Überall: „Nur mit dem nötigen politischen Druck der nationalen Regierungen besteht die Chance, dass die UN den Handlungsbedarf erkennen und aktiv werden.“ Der DJV-Vorsitzende begrüßt deshalb auch die Wiener Konferenz zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, zu der die österreichische Bundesregierung für den 3. und 4. November eingeladen hat.
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Ukrainekrieg schon in den ersten Wochen gezeigt habe, wie schnell selbst erfahrene Kriegsberichterstatter Opfer werden konnten. „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und kurz danach diejenigen, die sich ihr mit ihrer journalistischen Arbeit verpflichtet fühlen. Dieser Todeskreislauf muss ein Ende haben.“
Der Entwurf der UN-Charta zur Beendigung der Straffreiheit ist hier zu finden: https://www.ifj.org/actions/ifj-campaigns/end-impunity-2022.html
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Hendrik Zörner
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