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Stunde der Juristen
Kriegt der RBB nicht mal einen juristisch sauberen Rausschmiss hin? Die Kündigung der Intendantin könnte ungeahnte Probleme machen.
Patricia Schlesingern: Weg oder nicht weg, das ist hier die Frage. Screenshot: NDR
Darauf hat jetzt taz-Rechtskorrespondent Christian Rath aufmerksam gemacht. Ihm fiel auf, dass der RBB-Verwaltungsrat Patricia Schlesinger "vorsorglich" fristlos gekündigt hat. Wieso vorsorglich? Weil, so der RBB gegenüber der taz, "der Dienstvertrag mit Schlesinger eigentlich schon mit der Abberufung in der vergangenen Woche als beendet galt". Diese Aussage steht im Gegensatz zu der Einschätzung innerhalb des Senders, dass der Rundfunkrat keine arbeitsrechtlich relevante Entscheidung wie eine fristlose Entlassung treffen konnte.
In diesem Fall aber würde es für den Sender im wahrscheinlich anstehenden Rechtsstreit mit Schlesinger knifflig. Denn fristlos kündigen kann ein Arbeitgeber nur in den ersten zwei Wochen nach Bekanntwerden von Vorwürfen, schreibt Rath. Und dann war der Termin der Verwaltungsratssitzung vermutlich zu spät.
Was letztlich stimmt, dürfte vor Gericht entschieden werden. Bis dahin bleibt der fade Beigeschmack zurück, dass der Sender noch nicht mal eine juristisch saubere Trennung hinbekommt. Passt irgendwie ins Bild, macht das alles aber nicht besser.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
