Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Innenministerkonferenz

Transparenz tut Not

16.06.2021

Drei Tage lang konferieren die Innenminister des Bundes und der Länder. Welche Themen in welcher Reihenfolge auf der Tagesordnung stehen, wissen nur die Eingeweihten. Was soll die Geheimniskrämerei?

Polizei: Zusammenarbeit gefragt. Foto: IMK

Mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass der Deutsche Presserat der Innenministerkonferenz seinen überarbeiteten Entwurf der Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei vorgelegt hat. Dieser lange Zeitraum war offenbar notwendig, damit es das Papier auf die Tagesordnung der Innenminister schaffte. Dem Vernehmen nach soll es jetzt soweit sein: Noch bis zum 18. Juni tagen die Minister. Wann die Verhaltensgrundsätze beraten werden? Das kann mit Bestimmtheit niemand voraussagen. Denn eine öffentliche einsehbare Tagesordnung gibt es nicht.

Die ministerielle Geheimniskrämerei erinnert an feudales Regierungsgebaren bei Hofe. Um Informationen zu bekommen, braucht man Kontaktleute. Auf diese Weise drang durch, dass die Innenminister ein eigenes Papier fabriziert haben, in dem es um das Verhältnis von Polizei und Journalisten gehen soll. Das kann gut oder schlecht sein, wahrscheinlich gibt es mehr zu kritisieren als zu begrüßen. Denn auf die Expertise des Presserats und seiner Verbände glaubten die Innenminister verzichten zu können.

Immerhin fällt die Innenministerkonferenz in einen Zeitraum, in dem die Gewalt gegen Journalisten in Deutschland dramatisch zunimmt und die Pressefreiheit immer stärker unter Druck gerät. Da wäre es gut und notwendig, wenn die obersten Dienstherren der Polizei mit den Journalisten und ihren Organisationen zusammenarbeiten. Und wenn sie darüber transparent informieren würden. Ob es dazu noch kommt?

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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