Warum schweigt Berlin?

Das neue Sicherheitsgesetz ist hoch riskant für Journalisten und ihre Quellen. Informanten laufen Gefahr, im Gefängnis zu verschwinden, weil sie Kontakt zu ausländischen Journalisten haben. Und offen ist, was einheimische wie ausländische Berichterstatter in Hongkong überhaupt noch dürfen. Über was darf berichtet, was gezeigt, mit wem gesprochen werden? Wie können Quellen- und Informantenschutz überhaupt noch funktionieren? Unsicherheit, Angst vor Repressionen und die damit einhergehende Vorsicht von Journalisten bis hin zur Selbstzensur sind dabei ganz sicher in dem Gesetz mit einkalkuliert.

Die New York Times hat deshalb entschieden, ihr Büro in Hongkong aufzugeben und stattdessen vom südkoreanischen Seoul aus zu berichten. Das Wall Street Journal soll auch auf dem Absprung sein. Andere Korrespondenten, die in China ansässig sind, befürchten, dass sie ohne Visum nicht mehr die Grenze zu Hongkong passieren können. Vor allem dann nicht, wenn in der Stadt wieder Unruhen ausbrechen sollten, über die berichtet werden muss.

Deutschland ist bekanntermaßen kein unwichtiger Handelspartner für China. Die diplomatischen Beziehungen sind vorhanden. Warum also nutzt die Bundesregierung sie nicht, um sich für den Erhalt der Pressefreiheit in Hongkong stark zu machen? Grundrechte zu erhalten ist mindestens so wichtig wie gute Handelsbeziehungen pflegen, sollte man in einer Demokratie meinen.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner