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11. Dezember 2012
Sachsensumpf

Absage ans Strafrecht

Klarer konnte der Richter am Landgericht Dresden gestern nicht urteilen: Er sprach die beiden Journalisten Thomas Datt und Arnd Ginzel vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Das Verfassungsgut der Pressefreiheit könne in diesem Fall nicht durch das Strafrecht eingeschränkt werden, sagte er. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf Geldstrafen in Höhe von 6.000 Euro plädiert.

 

In zweiter Instanz haben sich die beiden Kollegen damit gegen die Staatsanwaltschaft und Teile der Ermittlungsbehörden durchgesetzt. Über einen langen Zeitraum hatten Datt und Ginzel einen Leipziger Korruptionsskandal aufgedeckt, in dessen Mittelpunkt Zwangsprostituierte und örtliche Politiker standen. 2010 waren sie erstmals wegen übler Nachrede vom Amtsgericht verurteilt worden - und mit Unterstützung des DJV in Berufung gegangen. Dass sie sich mit dem Unrechtsurteil der ersten Instanz nicht abfinden wollten, hat sich nun ausgezahlt.

 

Hendrik Zörner


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