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13. Februar 2017
Informationsfreiheitsgesetz

Auf Dauer bleibt nichts geheim

Mit dem Bundesrechnungshof wurde eine weitere Behörde gerichtlich dazu gezwungen, Informationen an Journalisten weiter zu geben. Das zeigt: Auf Dauer nutzt den Ämtern das Mauern kein bisschen.

Wie die Fraktionen im Bundestag mit dem Geld umgehen, interessiert immer wieder die Öffentlichkeit. Den Bundesrechnungshof muss das sogar interessieren, weil die Prüfung der Geldverwendung seine Aufgabe ist. Wenn die Beamten zu einem Ergebnis gekommen sind, gibt es einen Prüfbericht. Darüber wollte ein Journalist mehr wissen. Ihm ging es um die Ausgaben der Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit. Aber der Bundesrechnungshof blockte, wollte die Akten geheim halten. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jetzt, dass der Journalist die Prüfungsmitteilungen für die Jahre 1999 bis 2006 bekommen muss.

 

Die Rechnungsprüfer müssen jetzt eine juristische Niederlage verdauen. So wie andere Behörden auch schon. Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel musste im vergangenen Jahr Auskunft über Edelfüller geben, die etliche Abgeordnete angeschafft hatten. Die Bundestagsverwaltung hatte erst mal die Schotten dicht gemacht.

 

Warum müssen sich erst Gerichte mit den Informationsansprüchen der Journalisten befassen? Vielleicht deshalb, weil insbesondere in den Bundesbehörden immer noch die hoheitliche Denke tonangebend ist nach dem Motto: Was herausgegeben wird, entscheiden wir und niemand sonst. Dass der Schuss in der Regel nach hinten losgeht, wollen offenbar viele Beamte nicht wahrhaben.

 

Dabei zeigen die Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz doch: Nichts bleibt geheim, wenn Journalisten nur beharrlich genug bohren und auch den Weg zum Gericht nicht scheuen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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