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15. Januar 2019
Ausland

Behinderung der Freien in Belarus angeprangert

Beschwerde beim UN-Menschenrechtsaussschuss


Behinderung der journalistischen Arbeit: Dieser Vorwurf wird jetzt in Beschwerden beim UN-Menschenrechtsausschuss gegen die Regierung von Belarus erhoben. Die freiberuflichen Journalist/inn/en Tamara Schepetkina, Larisa Schiriakova, Andrei Tolchin und Kastus Zhukovsky berichten in ihren parallel eingereichten Schreiben, dass ihre Arbeit im Jahr 2018 von staatlichen Stellen in Belarus behindert wurde. Die Betroffenen sind auch Mitglieder des regierungsoppositionell orientierten Belarussischen Journalistenverbands (BAJ).

Kritiker sprechen von „systematischer Strafverfolgung von Recherche und Verbreitung von Informationen“. Das müsse auf internationaler Ebene angeprangert werden.

Im vergangenen Jahr wurde der freie Journalist Kastus Zhukovsky gleich 15 Mal mit hohen Geldbußen belegt. Die Gesamtsumme betrug insgesamt rund 13.600 Rubel (rund 5.500 Euro). Sein Kollege Andrei Tolchin wurde neunmal verurteilt, hier beträgt die Gesamtsumme etwa 7.200 Rubel verurteilt (rund 1.100 Euro). Die Beträge sind für Journalist/inn/en in Belarus enorm, weil schon das Jahresdurchschnittseinkommen dort nur 5.300 Euro beträgt.

Grund für diese hohen Geldbußen war die Zusammenarbeit mit dem Fernsehsender Belsat, in dem die von ihnen produzierten Geschichten über verschiedene lokale Probleme gesendet wurden.
Der Sender Belsat wird von der polnischen Regierung finanziert und ist in Polen ansässig. Belsat sendet ein TV-Programm, das sich an die Bevölkerung in Belarus einschließlich der dortigen polnischsprachigen Minderheit richtet und im Sinne der polnischen Regierung äußerst kritisch über die Regierungspolitik in Belarus berichtet. Sendesprachen sind Weißrussisch, Russisch und Polnisch. Die umfangreiche Internetseite, auf der Sendungen auch nachträglich abgerufen werden können, weist zudem eine englischsprachige Variante auf.

Der Sender ist inhaltlich nicht wie ein klassischer Auslandssender gestaltet, sondern wirkt wie ein im Inland von Belarus ansässiger und zugelassener Sender, obwohl er keine Sendelizenz von Belarus hat. Die könnte er auch gar nicht bekommen, weil Ausländer an inländischen Medien maximal 19 Prozent besitzen dürfen. Hinzu kommt, dass der Sender anders als Internetseiten von der belarussischen Regierung nicht einfach abgestellt werden kann, weil er in ganz Belarus über Satellit empfangen werden kann. Daran hat auch eine „aus ästhetischen Gründen“ betriebene Kampagne der Regierung zur Demontage von Satellitenschüsseln nichts geändert.

Die Regierung von Belarus versucht die Tätigkeit des Senders und seiner Mitarbeiter/innen seit seiner Gründung auf vielfältige Weise zu behindern. Vor einem direkten Verbot des Senders und damit verbundenen Maßnahmen wie etwa die Untersagung von Werbung für sein Angebot scheint die Regierung von Belarus allerdings zurückzuschrecken. Denn dadurch würde wohl zu deutlich werden, wie es um die Medienfreiheit im Lande steht, und das ohnehin schlechte Verhältnis zu Polen würde sich weiter verschlechtern. Auch könnte die Zugehörigkeit von Belarus zur „Östlichen Partnerschaft“ mit der Europäischen Union gefährdet werden, mit der besondere Handelsvorteile verbunden sind. Denn in der Europäischen Union gilt die Regelung, dass der in einem Mitgliedsstaat zugelassene Fernsehsender eine europaweite Lizenz hat. Nach dem so genannten Sendestaatprinzip der Europäischen Union haben TV-Anbieter nur die rechtlichen Vorgaben ihres Sitzstaates und nicht auch diejenigen des Empfangsstaates zu beachten.

Wenn Belarus direkt gegen den Sender Belsat vorgehen würde, einen in einem EU-Staat zugelassenen Sender, wäre das Sendestaatsprinzip ohne Zweifel verletzt und das Ende der Mitgliedschaft in der Östlichen Partnerschaft stünde auf der Tagesordnung. Schluss mit der EU? Nicht wirklich sinnvoll in einer Zeit, in der das Land versucht, von seiner Mittelposition zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auf seine eigene Weise zu profitieren.

Hinzu kommt, dass die Europäische Union ein durchaus als liberal zu nennendes Verständnis von Medienfreiheit hat. So hat der russische TV-Sender „RTFrance“ nach wie vor eine Lizenz des französischen Staats, obwohl er in der Berichterstattung als Inlandssender auftritt und ein regelrechtes „Krawall-TV“ betreibt, das vor allem darauf ausgerichtet ist, Politiker der Mitte zu diskreditieren. Forderungen nach Entzug der Lizenz hat der französische Staat bislang nicht entsprochen. Angesichts eines solchen liberalen Medienverständnisses wäre ein Verbot von Aktivitäten von Belsat in Weißrussland für die EU in jedem Fall unakzeptabel.

Auch die Mitgliedschaft der belarussischen Staatsmedien in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) könnte bei einer Eskalation des Konfliktes mit Belsat durchaus in Mitleidenschaft gezogen werden.

Weil ein direktes Vorgehen gegen den Sender aus diesen Gründen nicht statthaft erscheint, ist der Sender offiziell nicht verboten. Seine direkten Mitarbeiter nehmen an Veranstaltungen der Regierung teil und haben auch Büros in der Hauptstadt Minsk, selbst wenn es dort wiederholt zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gekommen ist. Allerdings wird der offizielle Betrieb von Korrespondentenbüros in den Landesteilen von Belarus oder eben die Tätigkeit von offiziellen freien Korrespondent/inn/en jenseits der Hauptstadt nicht genehmigt.

In den freien Mitarbeiter/innen des Senders, bei denen die Europäische Union derzeit nicht wirklich hinzuschauen scheint, scheinen die Behörde allerdings eine Nische gefunden zu haben, mit denen sie den Sender zumindest bei der für die Zuschauer interessanten Regional- und Lokalberichterstattung behindern können.

Die Behörden verlangen von den Freelancern des Senders für ihre Tätigkeit das Vorliegen einer offiziellen Akkreditierung als Mitarbeiter/in eines ausländischen Senders. Eine Akkreditierung, die allerdings für den Zweck der freien Mitarbeit bei Belsat vom Staat nicht erteilt wird. "Das belarussische  Mediengesetz untersagt ausländischen und selbst belarussischen  Staatsangehörigen, ohne eine Akkreditierung  des  Außenministeriums für ausländische Medien zu arbeiten", macht Aliaksandr Papko vom Forschungszentrum EAST in Warschau, selbst Belsat-Mitarbeiter, in einem Aufsatz in den "Belarus-Analysen" deutlich.

Damit ist jede freie Tätigkeit für Belsat automatisch illegal. Angestellte Reporter/innen sowie Freie, die für Belsat tätig sind, werden wegen der behaupteten Akkreditierungsverstöße immer wieder festgenommen, verurteilt und mit Geldstrafen belegt.

Die alternative Journalistengewerkschaft BAJ hält diese Rechtsanwendung für einen missbräuchliche Einstufung des Akkreditierungsverfahrens.

"In Bezug auf europäische Werte und Menschenrechtsnormen ist die Akkreditierung ein Instrument, das Journalisten die Möglichkeit bietet, leichter als andere Personen journalistisch relevante Informationen zu erhalten, aber unsere Beamten halten sie für eine Arbeitserlaubnis, ohne die eine Tätigkeit gar nicht legal ist", betont BAJ-Anwalt Leonid Sudalenko.

Er fügte hinzu, dass derzeit mehr als ein Dutzend Einzelberichte über belarussische freie Journalist/inn/en im UN-Menschenrechtsausschuss geprüft würden, die wegen ihrer Arbeit ohne Akkreditierung in den Redaktionen ausländischer Medien verfolgt werden.

„Es gibt keinen anderen Weg, wir werden diese Fragen auf internationaler Ebene ansprechen. Aus Quantität entwickelt sich immer Qualität. Früher oder später werden die Beamten schließlich verstehen, dass Informationen nicht etwas sind, für das Journalist/inn/ die Erlaubnis des Staates einholen sollten“, fügte der Experte hinzu.

Mit dieser Aussage dürfte der BAJ-Mann Recht haben: International gesehen ist die Akkreditierung als Journalist/in bei Regierungen zwar stets zu empfehlen, weil dadurch Einladungen zu Regierungsveranstaltungen bezogen werden können und die Zusammenarbeit mit Behörden einfacher wird. Auch gibt es Länder wie die USA, wo sich Journalist/inn/en, die mit Tourismus-Visum (statt mit Journalisten-Visum) einreisen, eines Visumsverstoßes schuldig machen können. Nur handelt es sich hier um ein aufenthaltrechtliches Problem von Ausländern, die im Land arbeiten wollen. Das Besondere am Fall der Belsat-Korrespondenten liegt darin, dass die Akkreditierung ausgerechnet von Inländern verlangt wird, nur weil ihr Auftraggeber im Ausland sitzt. Das hat mit der Praxis von Akkreditierungen und eines freien Journalismus nichts zu tun. Selbst wenn es im Mediengesetz dafür eine Grundlage geben mag, ist das nicht mit dem grundsätzlichen Verständnis von Medienfreiheit nicht vereinbar.

Vorgehen auch gegen freie Radio-Mitarbeit

Hohe Geldstrafen wurden auch gegenüber freien Mitarbeiter/innen verhängt, die für das ebenfalls von der polnischen Regierung finanzierte und in Polen ansässige Radio Racyya tätig waren, das sich wie der TV-Sender Belsat an die Bevölkerung von Belarus richtet.

In Bereza, im Bezirk Brest, ordnete die Regierung viermal schwere Geldstrafen für die beim Radio Racyya tätige Journalistin Tamara Shchepetkina an, woraufhin sie dem Staat mehr als 3000 Rubel schuldete (rund 1.200 Euro). Die Journalistin Larisa Schiriakova aus Gomel  wurde zweimal für die Arbeit bei Belsat verurteilt und schuldet dem Staat nun etwa zweitausend Rubel (rund 800 Euro).

„Für professionelle journalistische Aktivitäten im Laufe des Jahres habe ich tatsächlich Bußgelder in Höhe von mehr als 5.600 Euro gezahlt (2.200 Euro), was über dem durchschnittlichen Jahreslohn im ganzen Land liegt. Ich wurde von den Behörden des Militärregistrierungs- und Einstellungsbüros verfolgt und forderte zweimal eine militärische Ausbildung, um keine Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Wir haben diesen Kampf überlebt, wir werden auch hier aufstehen “, fasste der freie Journalist Kastus Zhukovsky das Jahr zusammen.

Obwohl die belarussischen Behörden noch nicht auf die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses eingegangen sind, glauben die freien Journalistinnen und Journalisten, dass die Frage der Umsetzung der in Genf getroffenen Entscheidungen eine Frage der Zukunft ist, an der heute gearbeitet werden muss.
"Neben den direkten Verstößen gegen unsere Rechte stellen wir in den Beschwerden die Frage, ob die belarussische Regierung verpflichtet ist, die nationale Gesetzgebung so zu ändern, dass ihre Anwendung nicht weiter zu den von uns beschriebenen Verstößen führt", sagte der freie Mitarbeiter Andrei Tolchin.

Die „Östliche Partnerschaft“ als besserer Hebel?

Inwieweit der UN-Menschenrechtsausschuss hier für Änderungen sorgen kann, ist kaum abzusehen. Insofern stellt sich die Frage, ob es nicht auch sinnvoll wäre, wenn sich der Rat der Europäischen Union im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ in die Angelegenheit einschalten würde. Denn die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den zentralen Anliegen der Europäischen Union, und das in diesem Zusammenhang geltende Sendestaatprinzip verlangt auch, dass freie Mitarbeiter/innen eines TV-Senders vor Ort nicht behindert werden. Wer mit der EU Handel treiben will, darf auch den Handel von Nachrichten nicht behindern.

Politische Naivität nicht angebracht

Es wäre naiv zu glauben, dass der Hinweis auf Menschenrechte oder das EU-Recht alleine viel erreichen kann. Der Sender Belsat wurde von der polnischen Regierung als Instrument konzipiert, um die Innenpolitik von Belarus zu beeinflussen. Für die Regierung von Belarus ist er damit ein konstantes Ärgernis. Eine Lizenz als offizieller Inlandssender wird er daher wohl nie erhalten. Könnte Belsat von der Regierung mit einfachen Mitteln abgestellt werden, wäre das vermutlich auch schon geschehen. Besonders kritische Internetseiten wie „Charta97“ sind in Belarus schon blockiert, während allerdings sonstige gemäßigte oppositionelle und auch internationale Internetseiten weiterhin zugänglich sind.

Die Regierung von Belarus kann mit ihren punktuellen, vor allem auf Freie bezogenen Gegenmaßnahmen den Sender freilich nur von einigen, aber längst nicht allen Reportagen abhalten. Damit stellt sich durchaus die Frage, warum die Regierung sogar nicht noch schärfer vorgeht. Denn wenn der Sender wirklich gefährlich werden würde, wären der Regierung vermutlich auch die Menschenrechtskriterien der „Östlichen Partnerschaft“ egal, und die Tätigkeit des Senders würde in Belarus gänzlich verboten, seine Internetangebote blockiert. Danach sieht es derzeit aber noch nicht aus.
 
Die ganze Wahrheit ist vermutlich, dass der Sender als ärgerlich, aber noch nicht wirklich gefährlich eingestuft wird. Denn allen Informationen zufolge schaut nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung Belsat, und das vor allem in den politisch nicht wirklich relevanten ländlichen Gebieten, in denen die belarussische Sprache auch weiter verbreitet ist. Solange es dort gelingt, die Produktion von kritischen Reportagen durch Einzelinterventionen gegen Reporter/innen zu erschweren oder gänzlich zu verhindern, besteht für Regierung keine wirkliche Gefahr, dass Geschichten des Senders viral werden könnten. Die in letzter Zeit populärer gewordene Internet- und Facebookseite und das YouTube-Angebot des Senders könnten zudem jederzeit mehr oder weniger einfach blockiert werden, falls notwendig.

Viel problematischer für die Regierung sind derzeit Sender aus einer ganz anderen Richtung. Ein Großteil der Bevölkerung schaut russische TV-Kanäle, die eine Dauerberieselung durch recht gut gemachte Free-TV-Programme bieten. TV-Krimis, Dokumentationen, Talkshows ohne Ende. Wenn der Kreml es wollte, könnte er dort durch einige Skandalmeldungen über die Regierungselite von Belarus wohl ohne größere für Veränderungen im „Bruderstaat“ sorgen. Sicherlich könnte er auch recht schnell Demonstrationen für eine Vereinigung von Belarus mit der Russischen Föderation bewerben, wenn das der politische Wille in Russland wäre. So sind Journalisten bereits wegen prorussischer Agitation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie den Staat Belarus als eine künstliche Konstruktion dargestellt hatten, wie die "Belarus-Analysen" berichten.

Wenig überraschend ist daher auch, dass im Staats-TV von Belarus angesichts neuer Auseinandersetzungen mit Russland Ende 2018 Dokumentationen gezeigt werden, in denen die Bewegung für ein unabhängiges Belarus bzw. eine eigenständige Sowjetrepublik innerhalb der Sowjetunion in den frühen 20er Jahren thematisiert wird. Wir können auch ohne Russland, so der ganz klare Subtext dieser Sendungen.

So mag der Sender Belsat, der mit seiner Betonung des Belarussischen recht nationalistisch und unabhängigkeitsbetont daherkommt, in einer solchen Situation für die Regierung von Belarus sogar noch hilfreich sein, denn dieser kann Kritik am russischen Einfluss vortragen, den die Regierung sich selbst aus diplomatischen Gründen kaum erlauben kann oder will. Auch das könnte ironischerweise ein Grund sein, warum der Sender noch bestehen darf: als eines der vielen Instrumente, mit denen die Regierung von Belarus spielt, um Russland auf Distanz zu halten und die ökonomisch sinnvolle Mittelposition als unabhängiger „Mittler“ zwischen Ost und West beizubehalten. Natürlich nur in Maßen, ohne zu viel Berichterstattung über echte Probleme, mit der die Regierung diskreditiert werden könnte.

Das Zögern der Europäischen Union, Probleme der Medienfreiheit gegenüber der Regierung von Belrus anzusprechen, könnte wiederum damit zu tun haben, dass diese das Vorgehen gegen prorussischen "Vereinigungs-Journalismus" als Zeichen einer erfreulichen politischen Neutralität der Regierung von Belarus ansieht.

Die freien Mitarbeiter/innen des Senders sind bei diesem ruppigen Polit-Spiel freilich die Leidtragenden.

Ein anderer Aspekt des Themas ist, dass die politischen Ambitionen der Regierung von Belarus nicht mehr unbedingt in Richtung der Europäischen Union gehen. Sie schaut schon längst auch ganz weit nach Osten, nach China. Chinesische Investoren sind längst im Land und werden kräftig hofiert. Am Flughafen von Minsk beispielsweise sind die Anzeigentafeln und Hinweisschilder auf Russisch, Englisch – und Chinesisch. So hatten freie Mitarbeiter/innen von Belsat auch schon Probleme mit den Behörden, als sie über die Umweltverschmutzung durch die neu in Betrieb genommene Fabrik eines chinesischen Investors berichten wollen. China und chinesische Investitionen – überall.

Wenn die Orientierung an China intensiviert werden sollte, könnte das natürlich auch Folgen für den Umgang mit Medien im Land haben. Eine „chinesische Form“ der Medienpolitik liegt daher durchaus im Bereich des Möglichen. Auch deswegen wäre Optimismus bei dieser Problematik naiv: sie ist in dramatischer Weise mit dem aktuellen geopolitischen „Spiel“ verbunden, dessen Fortgang seiner Natur nach offen ist.

"Belarus ist heute eines der medienfeindlichsten Länder", kritisierte der Medienexperte Adrien Collin von der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) bereits Ende 2017 auf einer Konferenz in Minsk.

Wie es weiter geht, hängt auch vom Engagement der Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland ab, von praktischer Solidarität. Der DJV will sich daher wie die IFJ weiterhin für die Betroffenen einsetzen. Ein einfacher, naiver Optimismus wäre aber fehl am Platze.


(Dieser Artikel basiert in der Darstellung der Einreichung der Beschwerde, hinsichtlich der Strafzahlungen und den Aussagen der BAJ-Mitarbeiter auf einem Beitrag von Leanid Sudalenka auf der Internetseite „Gomelspring“ gomelspring.org bzw. übernimmt dessen Formulierungen. Die Ausführungen und Bewertung zum Hintergrund von Belsat sowie rechtliche sowie politische Aspekte der Problematik sind vom DJV-Autoren verfasst).


Red.

 

 


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