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10. Februar 2017
Afghanistan-Papiere

Entscheidung nach Urheberrecht?

Der Bundesgerichtshof wird im Juni darüber entscheiden, ob die WAZ mit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Urheberrecht als Vehikel für die Geheimhaltung? Seltsam.

Wer ans Urheberrecht denkt, denkt an kreatives Arbeiten von Autoren, Schriftstellern, Journalisten. Was sie zu Papier bringen, wird deshalb auch oft als "geistiges Eigentum" bezeichnet. Da sie davon leben müssen, ist die Weitergabe dieses geistigen Eigentums durch das Urheberrecht geschützt und geregelt.

 

Geht es nach der Bundesregierung, fallen auch die Texte von Ministerialbeamten unter das Urheberrecht. Erst recht dann, wenn ihr Inhalt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Wie etwa bei den sogenannten Afghanistan-Papieren, die die WAZ 2012 online gestellt hat. Im Juni will der Bundesgerichtshof sein Urteil fällen. In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag ließ der Vorsitzende Richter durchblicken, dass er der Meinung der Bundesregierung zuneige. Denn auch das Interesse des Urhebers an der Geheimhaltung seines Werks sei geschützt.

 

Kein Wort davon, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht haben könnte, Dokumente über die brisante Lage in Afghanistan zu lesen. Der BGH scheint offenbar ausschließlich formal und nicht inhaltlich entscheiden zu wollen. Eine vertane Chance.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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