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20. Oktober 2016
Bundesverwaltungsgericht

Es geht um fast 15.000 Euro

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über Gebührenbescheide des Bundesinnenministeriums in Höhe von 15.000 Euro gegen zwei Journalisten. So viel sollten die Auskünfte kosten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz fällig wurden.

15.000 Euro sind keine Kleinigkeit, vor allem nicht für freie Journalisten. Erst recht nicht, wenn der materielle Gegenwert aus nichts anderem als Papier besteht. Das Bundesinnenministerium ist fest davon überzeugt, dass seine Forderung über genau diesen Betrag gerechtfertigt war. Die beiden freien Journalisten, die zahlen sollten, halten das Ganze für eine Farce. Wer nun endgültig Recht hat, darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht.

 

Um was geht es? Die beiden Freien interessierten sich für die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände durch das Ministerium und beantragten nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Dokumenten. Die kamen auch irgendwann, aber nicht zum Nulltarif. Das Ministerium machte aus der Anfrage 66 "gebührenpflichtige Amtshandlungen" zum Preis von insgesamt fast 15.000 Euro. Mit Unterstützung des DJV begannen die juristischen Auseinandersetzungen. Vor mehreren Instanzen bekamen die Journalisten schon Recht, aber ans Einlenken denkt man im Ministerium offenbar nicht. Deshalb heute der Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht.

 

Man darf gespannt sein, wie es ausgeht. Auf jeden Fall kommt dem Urteil Signalwirkung zu. Denn auch andere Journalisten nutzen das Informationsfreiheitsgesetz.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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