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News für Freie

28. Juni 2017
Überwachung

Keine Erkenntnisse

Am heutigen Mittwoch soll der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag Thema sein. Wichtige Fragen hat der Ausschuss offenbar nicht behandelt.

Mehr als 1.800 Seiten umfasst der Bericht, heute im Bundestag zur Diskussion stehen soll. Auf Netzpolitik.org ist er in Gänze nachzulesen. Der ausschussinterne Zoff um mögliche Schwärzungen zwischen Opposition und Koalition hat sich damit erledigt.

 

Dass es den Bericht öffentlich gibt, ist gelebte Transparenz. Immerhin war der Ursprung, die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden, politischer Sprengtstoff. Nachdem der Ex-NSA-Mitarbeiter ausgepackt hatte, stand der Verdacht im Raum, dass der amerikanische Geheimdienst alle und alles ausspäht. Wir haben damals Aufklärung darüber verlangt, ob und wenn ja welche Journalisten und Medien überwacht wurden. Von der Bundesregierung gab es keine Antworten. Wie sich jetzt herausstellt, sagt auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses darüber nichts aus.

 

Was hat das Gremium eigentlich jahrelang getrieben? Ein Blick in die Fußnoten des Reports zeigt: Es wurden viele Dokumente, unter anderem aus Snowdens Fundus, gelesen. Und Presseberichte hat der Ausschuss ebenfalls studiert: Sehr häufig werden Medien als Quellen genannt.

 

Journalisten werden jedenfalls heute nicht schlauer. Der einzige Erkenntnisgewinn dürfte sein, dass sich die Fraktionen wenige Monate vor der Bundestagswahl um Petitessen in die Wolle kriegen. Aber wer will das schon wissen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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