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01. Dezember 2016
Auskunft beim Bundestag

Unverständliches Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verneint Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber dem Bundestag. Das Parlament sei keine auskunftspflichtige Behörde. Das Urteil schreit nach Revision.

Journalisten des Tagesspiegel hatten wissen wollen, gegen wie viele Bundestagsabgeordnete die Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Der Bundestag gab sich zugeknöpft, woraufhin die Zeitung vor Gericht zog. Die erste Instanz gab dem Tagesspiegel Recht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen nicht: "Der Deutsche Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts."

 

Ach nein? Haben die Bürger kein Recht zu erfahren, ob sich die Staatsanwälte für ihren Abgeordneten interessieren? Soll sich die oft geforderte Transparenz des Parlaments auf die Fernsehübertragung von Plenardebatten beschränken?

 

Es ist zu hoffen, dass der Tagesspiegel gegen das Urteil Berufung einlegt. Ein solcher juristischer Unfug darf nicht Bestand haben.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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