News für Freie
Änderungsbedarf bei Umsetzung
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht noch Änderungsbedarf, um die Interessen der Urheber stärker zu betonen.
Das ist der Tenor einer Stellungnahme, die der DJV zu dem Entwurf abgegeben hat. So ist etwa die Unterscheidung zwischen vergütungsfreien und -pflichtigen Schrankennutzungen realitätsfremd. Sie sei, so die DJV-Stellungnahme, „für Laien in der täglichen Anwendung nicht treffsicher möglich und wird vermutlich viel Kritik am Gesetzgeber, Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes und massenhafte Fehlinterpretationen auslösen“.
Dass nun endlich auch die Plattformen für Verstöße gegen das Urheberrecht haften, bewertet der DJV dagegen positiv: „Wer mit dem massenhaften Upload von urheberrechtlich geschütztem Material Milliarden verdient, kann von seinen Gewinnen auch einen Teil an die Urheberinnen und Urheber abgeben“, meint der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Kritisch sieht der DJV allerdings die weitreichenden Eingeständnisse des Gesetzgebers gegenüber den Plattformbetreibern und der Netzcommunity. Bis es tatsächlich zur Haftung kommt und Geld an die Urheber fließt, sind viele Hürden zu überwinden.
Außerdem fehlen im Diskussionsentwurf des Justizministeriums Instrumente, die dafür sorgen, dass das Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch durchgesetzt wird – etwa mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Verlegern, die nicht angemessen zahlen. „Jahrzehntelange Auseinandersetzungen um faire Honorare der Freien zeigen, dass einzelne Betroffene sich selten juristisch zur Wehr setzen, weil sie Konsequenzen bis zum kompletten Auftragsverlust fürchten müssen“, resümiert Überall. „Der DJV als Berufsverband der Freien muss die Möglichkeit erhalten, stellvertretend für seine Mitglieder deren Ansprüche einzuklagen.“
Der DJV-Vorsitzende fordert deshalb vom Justizministerium urheberfreundliche Veränderungen an dem Entwurfspapier: „Wenn es darum gehen soll, den Urhebern einen festen Platz in der digitalen Zukunft zu sichern, gibt es noch eine Menge an Handlungsbedarf.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
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