Auf dem Weg zur Gewerkschaft der freien Journalisten

„Wenn wir keine Freiengewerkschaft werden, sind wir bald keine Gewerkschaft mehr!“ John Toner von der britischen Journalistengewerkschaft NUJ (National Union of Journalists) macht deutlich, welche Bedeutung im gewerkschaftlichen Engagement für freie Journalisten gesehen wird. In ganz Europa hat die Zahl der freien Arbeitsverhältnisse stark zugenommen und prägt die soziale Diskussion in den Medienbetrieben, wie eine Tagung der Europäischen Journalisten-Föderation am 17./18. März im slowenischen Ljubljana zeigte.

Es gibt Wege, die Probleme der Freien zur Sprache zu bringen. Keine – vermeintlich - aufrührerischen Feuilletonbeiträge oder Blogposts, sondern Tarifverhandlungen sind der geeignete Ort. „Ein Drittel seiner Lebenszeit verbringt der Mensch bei der Arbeit, und Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber sind der natürliche Ort, um seine Beschwerden über diesen Teil seines Lebens zur  Sprache zu bringen“, erklärte der britische Spitzenanwalt John Hendy, der sich auf Fragen des Arbeitsrechts spezialisiert hat.

„Es steht außer Frage, dass Freie ein Recht darauf haben, ihre Arbeitssituation durch Streiks und Tarifverhandlungen zu verbessern“, so Hendy. Er wies Versuche zurück, solche Verhandlungen als Verstoß gegen das Kartellverbot von Artikel 101 des EU-Vertrags einzustufen. Diese Regelungen würden Preisverhandlungen für Unternehmen verbieten, während es bei den gewerkschaftlich vertretenen Freien um abhängig Beschäftigte gehe, die nur unter der Rechtsform des freien Unternehmens arbeiten müssten. Die Grundrechte-Charta der EU und weitere fundamentale Bestimmungen der Union geben Freien das Recht, für ihre Rechte aktiv zu werden.

John Hendys Position: Artikel 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebe schlichtweg jeder Person das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folge auf diesem Recht auch das Recht auf Tarifverhandlungen und Streik. Das gilt Hendy zufolge auch für die meisten selbständigen Journalisten. Weiterhin verwies er auch auf Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die den Selbständigen in verschiedenen Entscheidungen das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung zuerkannt habe.

In Deutschland hatte ein Professor aus Tübingen genau diese Möglichkeit vor kurzem auf einer Tagung von Medienunternehmen vehement bestritten. Er hatte mit Hinweis auf Artikel 101 die Ansicht vertreten, dass Verhandlungen über Vergütungsregeln für Urheber gegen das Europarecht verstoßen. Das zeigt, welche große Bedeutung die ausgefeilte Argumentation von John Hendy hat.

„Freie müssen auch Teil der Tarifverhandlungskommissionen der Angestellten werden“, berichtete Tine Johansen vom Dänischen Journalistenverband. Hierdurch wurden die Anliegen der Freien zentraler Teil der Tarifverhandlungen und ihre Honorare verhandelbar. Bei der Journalistengewerkschaft in Österreich (GPA-djp) waren es dagegen eher die angestellten Redakteure, die von sich aus das Thema in den Verhandlungen thematisierten, im Bewusstsein, dass sie bald selbst zu Freien werden könnten, wenn die Umstände freier Beschäftigung nicht klarer definiert würden, so der Bericht von Gregor Kucera. Um in den Verhandlungen voranzukommen, wurden unter anderem Anzeigen mit der Aussage "1.000 Euro zum Leben - freie Journalisten verdienen mehr" in der Zeitung des Verhandlungsführers der Arbeitgeber geschaltet. Positive Folge der vielen Aktionen: Bisher frei Tätige wurden angestellt, Wermutstropfen allerdings: jetzt ist der Einsatz von Freien in den Redaktionen erheblich schwerer als vorher.

Auch der Betriebsrat kann für die Freien aktiv werden, selbst wenn das Gesetz den Einsatz für Freie eigentlich nicht kennt. „Wir haben in jedem Betriebsrat eine Verbindungsperson für Freie aufgestellt, damit die Anliegen der Freien Beachtung finden“, berichtete Seamus Dooley von der irischen Journalistengewerkschaft (National Union of Journalists Ireland). Dadurch könnten problematische Entwicklungen viel schneller im Betrieb thematisiert werden.

Auch in Slowenien, dem Gastland der Tagung, bleibt das Thema der Freien virulent. Zwar konnte der Geschäftsführer des Staatlichen Rundfunks Marko Filli zeigen, dass er in den letzten Jahren eine Reihe von freien Mitarbeiterverhältnissen in Festanstellungen umwandeln konnte. Dennoch gibt es auch hier Kritik, weil die Kriterien für den Wechsel von „frei“ auf „fest“ an formalen Ausbildungsnachweisen festgemacht werden, die von vielen Freien, die „on the job“ gelernt haben, nicht vorgelegt werden können. So kritisierte eine freie Mitarbeiterin des Rundfunks dann auch vehement, dass ihre Beschäftigungssituation von vielen ihrer Bekannten nur als „Sklaverei“ bewertet werde, und sie wegen der Einstellungsvoraussetzungen auch keine Aussichten habe, in eine Anstellung zu gelangen.

In anderen Ländern der Europäischen Union gibt es zudem noch gar keine Ansätze für eine Vertretung der Freien, wie beispielsweise Vertreter der Journalistengewerkschaften in Kroatien und Serbien berichteten. Es bleibt also viel zu tun. Die Tagung der Europäischen Journalisten-Föderation, die mit Unterstützung der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, ist Teil einer Serie von Konferenzen auf europäischer Ebene, mit denen über die Verbesserung der Lage der Freien diskutiert wird.

Der DJV ist Mitglied der EJF und stellt auch einen Vertreter in einer Expertenkommission, der Freelance Rights Expert Group (FREG) innerhalb der EJF, die deren Vorstand in Fragen der Freien berät. Neben Sitzungen und Tagungen führt die EJF in den letzten Jahren auch Webinare für Freie auf europäischer Ebene durch, so sind für dieses Jahr zwei weitere Online-Veranstaltungen in Vorbereitung.

Michael Hirschler, hir@djv.de