Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.2021

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Bundestag: Flut von Gesetzen verabschiedet. Foto: DBT Jörg Müller

Als faul kann man den Bundestag der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Eine wahre Flut an Gesetzen wurde beraten und verabschiedet. Daran hat die Corona-Pandemie ihren Anteil.

Von der Fülle an Gesetzen sind auch wir Journalisten betroffen. Denn da wo das Parlament in Sorge um die Sicherheit in diesem Land neue Gesetze verabschiedete oder bestehende verschärfte, haben die Regelungen meist auch Auswirkungen auf Journalisten, Rechercheure, Fotografen. So etwa beim BND-Gesetz oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dass Journalistinnen und Journalisten Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen brauchen, damit sie weiter ungehindert recherchieren können, war in die Köpfe der Groko-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann nur in Einzelfragen hinein zu bekommen. Als Generallinie der Gesetzgebung setzte sich diese Erkenntnis nicht durch.

Der Bundestag wie auch die Bundesregierung fanden sich damit ab, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf einen nur noch zufriedenstellenden Platz abrutschte. Gesetzesinitiatven zur Stärkung der Pressefreiheit blieben aus.

Ein wirksamer Beitrag wäre das Presseauskunftsgesetz gewesen, das bereits im Koalitionsvertrag genannt war. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl Journalistenorganisationen wie der DJV ein solches Recht auf Bundesebene seit Jahren fordern.

Wir werden beim nächsten Bundestag beharrlich dafür kämpfen, dass es endlich Wirklichkeit wird. Denn es kann nicht sein, dass Bundesbehörden durch Gerichte dazu gezwungen werden müssen, Journalisten Informationen zu geben.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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08.10.21

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Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

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03.09.21

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Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

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Corona-Krise

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21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

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