Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.2021

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Bundestag: Flut von Gesetzen verabschiedet. Foto: DBT Jörg Müller

Als faul kann man den Bundestag der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Eine wahre Flut an Gesetzen wurde beraten und verabschiedet. Daran hat die Corona-Pandemie ihren Anteil.
Von der Fülle an Gesetzen sind auch wir Journalisten betroffen. Denn da wo das Parlament in Sorge um die Sicherheit in diesem Land neue Gesetze verabschiedete oder bestehende verschärfte, haben die Regelungen meist auch Auswirkungen auf Journalisten, Rechercheure, Fotografen. So etwa beim BND-Gesetz oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dass Journalistinnen und Journalisten Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen brauchen, damit sie weiter ungehindert recherchieren können, war in die Köpfe der Groko-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann nur in Einzelfragen hinein zu bekommen. Als Generallinie der Gesetzgebung setzte sich diese Erkenntnis nicht durch.
Der Bundestag wie auch die Bundesregierung fanden sich damit ab, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf einen nur noch zufriedenstellenden Platz abrutschte. Gesetzesinitiatven zur Stärkung der Pressefreiheit blieben aus.
Ein wirksamer Beitrag wäre das Presseauskunftsgesetz gewesen, das bereits im Koalitionsvertrag genannt war. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl Journalistenorganisationen wie der DJV ein solches Recht auf Bundesebene seit Jahren fordern.
Wir werden beim nächsten Bundestag beharrlich dafür kämpfen, dass es endlich Wirklichkeit wird. Denn es kann nicht sein, dass Bundesbehörden durch Gerichte dazu gezwungen werden müssen, Journalisten Informationen zu geben.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Fortbildung

Freientag NRW 2012

31.08.12

Der Freien-Tag 2012 des DJV-NRW findet am Samstag, 29. September, in Gelsenkirchen statt - und ab sofort können Sie sich dafür anmelden!

Honorare

"Verkauft Euch nicht so billig"

31.08.12

Svenja Hofert ist für freie Journalisten keine Unbekannte. Mit Seminaren und Ratgebern steht sie ihnen seit Jahren zur Seite. Jetzt äußert sie sich in Spiegel Online.

Gründungszuschuss

"Nur wer nicht vermittlungsfähig ist, erhält den Gründungszuschuss"

31.08.12

Entgegen allen Ankündigungen beweist sich, dass Arbeitsministerin von der Leyen die Förderung von Existenzgründern faktisch abgeschafft hat

Urheberrecht

Verfahren der US-Autoren gegen Google-Buchklau wird fortgesetzt

31.08.12

Sieben Jahre, aber keine weitere Pause im Verfahren der US-Autoren gegen den Buchscan durch Google

Urheberrecht

Google und Netz-Automaten sollen zahlen - Leistungsschutzrecht im Bundeskabinettett

29.08.12

Der dritte offizielle Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage wird heute im Bundeskabinett beschlossen

journalist.de

Einfach mal weg

21.08.12

Die journalist-ONLINE-Datenbank listet derzeit mehr als 40 Stipendien für Journalisten.

journalist.de

Die 20-Stunden-Grenze

16.08.12

Der DJV-Tipp für freie Journalisten: Wenn Studenten nebenberuflich im Journalismus arbeiten.

VG Wort

Geld für Urheber

14.08.12

Der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 14. August entschieden, dass noch im August Geld an die Urheber fließen soll. Die Hauptausschüttung für dieses Jahr soll demnach zum Monatsende erfolgen. Die Ausschüttung...

Webinar

Die richtige Absicherung für freie Journalisten

28.07.12

Die richtigen Versicherungen für freie Journalisten? Es geht nicht um ein konkretes Produkt, sondern darum, welche Absicherung überhaupt notwendig ist, worauf geachtet werden sollte.

Webinar

Verhandlungstraining für freie Journalisten, insbesondere an Tageszeitungen.

28.07.12

Unsere neue Seminarsaison eröffnen wir mit einem Klassiker: Verhandlungstraining mit Constanze Hacke

Freie Journalisten

Webinar: Existenzgründung als freie/r Journalist/in am 7. September

28.07.12

Das praktische Seminar für Einsteiger in die Selbständigkeit.

Honorarumfrage

Bildjournalisten - aktuelle Umfrage zu den Honoraren

20.07.12

Der DJV benötigt für seine Verhandlungsführung in Sachen angemessene Honorare Informationen von Bildjournalisten.

News 817 bis 828 von 851

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen