News für Freie

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.2021

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Bundestag: Flut von Gesetzen verabschiedet. Foto: DBT Jörg Müller

Als faul kann man den Bundestag der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Eine wahre Flut an Gesetzen wurde beraten und verabschiedet. Daran hat die Corona-Pandemie ihren Anteil.
Von der Fülle an Gesetzen sind auch wir Journalisten betroffen. Denn da wo das Parlament in Sorge um die Sicherheit in diesem Land neue Gesetze verabschiedete oder bestehende verschärfte, haben die Regelungen meist auch Auswirkungen auf Journalisten, Rechercheure, Fotografen. So etwa beim BND-Gesetz oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dass Journalistinnen und Journalisten Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen brauchen, damit sie weiter ungehindert recherchieren können, war in die Köpfe der Groko-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann nur in Einzelfragen hinein zu bekommen. Als Generallinie der Gesetzgebung setzte sich diese Erkenntnis nicht durch.
Der Bundestag wie auch die Bundesregierung fanden sich damit ab, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf einen nur noch zufriedenstellenden Platz abrutschte. Gesetzesinitiatven zur Stärkung der Pressefreiheit blieben aus.
Ein wirksamer Beitrag wäre das Presseauskunftsgesetz gewesen, das bereits im Koalitionsvertrag genannt war. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl Journalistenorganisationen wie der DJV ein solches Recht auf Bundesebene seit Jahren fordern.
Wir werden beim nächsten Bundestag beharrlich dafür kämpfen, dass es endlich Wirklichkeit wird. Denn es kann nicht sein, dass Bundesbehörden durch Gerichte dazu gezwungen werden müssen, Journalisten Informationen zu geben.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Google: Angriff auf die Rechte der Bildjournalisten - Broschüre

Andere News/Infos

DJV-FAIRhaltenskodex

Wie Redakteure und Freie miteinander umgehen sollten, regelt der DJV-FAIRhaltenskodex.

235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.

Corona-Krise

Update der Corona-Infos für Freie

12.10.20

Die Informationen des DJV zu den staatlichen Hilfsangeboten für Freie sind überarbeitet und um die Änderungen zum Herbst / Winter 2020 eingearbeitet worden. Wieder abrufbar sind das Kompakt-Info für Freie zum Thema sowie auch das...

Pressefreiheit

Ruft Harry Potter zum Umsturz der Regierung von Belarus auf? Bizarrer Prozess gegen das Portal tut.by

09.10.20

Am 8. Oktober hielt das Wirtschaftsgericht in Minsk eine vorläufige Anhörung über die Klage des Informationsministeriums ab, dem Internetportal TUT.BY den Status als Medienfirma zu entziehen. Gegenwärtig ist dieser Status bereits...

Soziales

Arbeitsunfälle versichern: Telefonaktion am 27. Oktober 2020

08.10.20

Hubschrauber-Absturz beim Dreh? Autounfall auf dem Weg zur Veranstaltung? Corona-Infektion durch den Internviewpartner? Wer zahlt und wieviel? Am 27. Oktober beantworten von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Expertinnen und Experten der...

Jahr der Freien

In der ersten Woche schon 3.000 Kilometer für freien Journalismus & Gesundheit

05.10.20

Der DJV läuft anlässlich des "Jahres der Freien" symbolisch und virtuell-reell von "Minsk nach Magdeburg", wo am 8. November der DJV-Verbandstag stattfinden wird. 17 Teams mit jeweils fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern laufen...

Jahr der Freien

85 Journalistinnen und Journalisten laufen um die halbe Erde für Pressefreiheit

25.09.20

17 Teams mit insgesamt 85 Journalistinnen und Journalisten gehen am kommenden Montag, 28. September an den Start. Bis zum 8. November sollen jeweils fünf Personen real bei sich vor Ort und virtuell in Teams gehen, laufen...

Bildagenturen

BGH verlangt faire Honorare

22.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bildagenturen auf, sich künftig strikt an das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Honoraren für Bildjournalisten zu halten.

Corona-Krise

Für die Freien bleibt die Lage dramatisch, zeigt neue Umfrage

21.09.20

Haben die Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht auch zu einer neuen Konjunktur in den Medien geführt? Diese Vermutung war in den letzten Wochen immer mal wieder zu hören. Eine neue Umfrage bestätigt allerdings die Befürchtungen...

taz-Kolumne

Seehofer ohne Expertise

21.09.20

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information...

Moria

Keine Polizeischikanen gegen Reporter

18.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Auswärtige Amt auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die freie Berichterstattung aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen.

Pressefreiheit

Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren

17.09.20

Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...

Presseauskunftsrecht

Koalition am Zug

17.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.

News 109 bis 120 von 858

<< < 73-84 85-96 97-108 109-120 121-132 133-144 145-156 > >>

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler