News für Freie

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.2021

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Bundestag: Flut von Gesetzen verabschiedet. Foto: DBT Jörg Müller

Als faul kann man den Bundestag der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Eine wahre Flut an Gesetzen wurde beraten und verabschiedet. Daran hat die Corona-Pandemie ihren Anteil.
Von der Fülle an Gesetzen sind auch wir Journalisten betroffen. Denn da wo das Parlament in Sorge um die Sicherheit in diesem Land neue Gesetze verabschiedete oder bestehende verschärfte, haben die Regelungen meist auch Auswirkungen auf Journalisten, Rechercheure, Fotografen. So etwa beim BND-Gesetz oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dass Journalistinnen und Journalisten Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen brauchen, damit sie weiter ungehindert recherchieren können, war in die Köpfe der Groko-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann nur in Einzelfragen hinein zu bekommen. Als Generallinie der Gesetzgebung setzte sich diese Erkenntnis nicht durch.
Der Bundestag wie auch die Bundesregierung fanden sich damit ab, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf einen nur noch zufriedenstellenden Platz abrutschte. Gesetzesinitiatven zur Stärkung der Pressefreiheit blieben aus.
Ein wirksamer Beitrag wäre das Presseauskunftsgesetz gewesen, das bereits im Koalitionsvertrag genannt war. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl Journalistenorganisationen wie der DJV ein solches Recht auf Bundesebene seit Jahren fordern.
Wir werden beim nächsten Bundestag beharrlich dafür kämpfen, dass es endlich Wirklichkeit wird. Denn es kann nicht sein, dass Bundesbehörden durch Gerichte dazu gezwungen werden müssen, Journalisten Informationen zu geben.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Google: Angriff auf die Rechte der Bildjournalisten - Broschüre

Andere News/Infos

Freienblog

Der Freienblog thematisiert Anliegen der freien Journalisten mit klarer Positionierung. Im Zweifel Pro Urheber, Pro Freie Journalisten.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information...

Moria

Keine Polizeischikanen gegen Reporter

18.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Auswärtige Amt auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die freie Berichterstattung aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen.

Pressefreiheit

Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren

17.09.20

Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...

Presseauskunftsrecht

Koalition am Zug

17.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.

Corona-Krise

Corona-Grundsicherung bis Ende Dezember verlängert

15.09.20

DIe Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende Dezember 2020 verlängert werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde am 9. September 2020 auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums...

Deutsche Welle

Warnstreiks ausgeweitet

11.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft jetzt auch die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn zum Warnstreik auf.

Jahr der Freien

Warum laufen Sie von Minsk nach Magdeburg, Frau Weber?

08.09.20

Ingrid Weber ist 70 Jahre, war 46 Jahre lang als Journalistin aktiv und läuft ab 28. September gemeinsam im Lauf "von Minsk nach Magdeburg", mit dem "DJV-Jahr der Freien". Warum ist sie dabei? DJV: Sie haben sich als eine...

Urheberrecht

Nennung der Urheberinnen und Urheber jetzt in Google-Suche möglich

04.09.20

Wer Bilder produziert, dessen Urheberrechte werden im Internet jetzt ein Stück weiter besser geschützt oder zumindest klarer gekennzeichnet. Die Suchmaschine Google will digitale Informationen zum Urheberrecht, die in den...

Corona-Krise

Sportfotografie wartet auf Entscheidungen der Politik

04.09.20

Wie geht es weiter mit der Sportfotografie im Fußball in der kommenden Saison? Seitens der Deutschen Fußball-Liga gibt es das Konzept der „Task Force Sportmedizin / Sonderspielbetrieb“. Danach gilt: In der "Teamzone" soll es bei...

Corona-Krise

Grüne fordern Nachbesserungen bei Hilfen des Bundes

03.09.20

Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordert Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen des Bundes. "Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung werden nur zögerlich beantragt. Der Grund dafür: die Hürden sind zu hoch. Zudem...

Jahr der Freien

Jetzt geht es einen Monat in die "DJV-Energietankstelle"!

03.09.20

Fühlen Sie sich etwas ausgebrannt? Jetzt gibt es die "Energie-Tankstelle für Journalistinnen und Journalisten": Einen Monat lang per Internet-Training: Neue Kraft schöpfen und den Körper in Bewegung bringen. Dazu gibt es...

Corona-Krise

Überbrückungshilfen bis Ende Dezember 2020 verlängert

03.09.20

Die Möglichkeit, Überbrückungshilfen für bestimmte laufende betriebliche Fixkosten zu erhalten, soll bis Ende Dezember 2020 verlängert werden. Das hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen. Bislang hatte es...

News 109 bis 120 von 850

<< < 73-84 85-96 97-108 109-120 121-132 133-144 145-156 > >>

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler