Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.2022

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

Das Gericht hat entschieden, dass die vertraulichen Presse-Hintergrundgespräche der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr nachträglich offengelegt werden müssen (Az. 6 B 1/21), weil die ehemalige Kanzlerin nicht mehr im Amt sei. In den Gesprächen ging es um die Themen Brexit, Umgang mit der AfD und Migrationskrise. „Der Tagesspiegel hat fünf Jahre vor dem Ausscheiden der Bundeskanzlerin aus dem Amt Klage erhoben“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Urteil, „um jetzt vom Gericht gesagt zu bekommen: Ihr seid zu spät. Das ist absurd, vor allem, weil es zunächst hieß, die Angelegenheit sei nicht eilig.“ Es könne nicht sein, dass eine Bundesbehörde in der Hoffnung auf regierungsfreundliche Gerichtsentscheidungen Medienanfragen auf die lange Bank schieben dürfe.

Der DJV fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Bundespresseauskunftsgesetz zu verabschieden. Statt eines einheitlichen Gesetzes gibt es bisher nur Einzelfallentscheidungen, was in der journalistischen Praxis zu absurden Ergebnissen führt. Der DJV wird in Kürze gemeinsam mit anderen Medienorganisationen einen Gesetzesentwurf für ein Bundespresseauskunftsgesetz vorlegen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Zeitungsjournalisten

Inflationsausgleich vereinbart

02.10.23

Die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen erhalten ab Oktober eine monatliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 120 Euro.

Appell an Roth

Mindesthonorare für Freie

25.09.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.

Fotografie

Politiker vor die Linse

02.08.23

Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....

Auskunftsrecht

Schlappe für Hamburger Polizei

26.07.23

Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.

Künstlersozialkasse

Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe

10.07.23

Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...

Presseauskunft

Finanzministerium muss reden

06.07.23

Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.

Bildjournalismus

Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!

01.06.23

Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...

Medieninformationen

Gesetz angemahnt

19.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Verlag Delius Klasing

Faires Miteinander gefordert

15.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.

KI im Journalismus

DJV fordert klare Regeln

24.04.23

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.

Katie Melua-Konzerte

Knebelverträge stoppen

21.04.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.

Steuern

Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht

13.04.23

Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...

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