Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Freie beim MDR

Ausschluss durch die Hintertür

05.02.2021

Mit großem Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband zur Kenntnis genommen, dass beim Mitteldeutschen Rundfunk entgegen vorheriger Überlegungen eine effektive betriebliche Mitbestimmung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden soll.

„Hier wurde im letzten Moment quasi durch die Hintertür die vorher angedachte Regelung ins Gegenteil verkehrt“, so DJV-Vorsitzender Frank Überall. „Statt den arbeitnehmerähnlichen Freien beim MDR endlich eine effektive Mitbestimmung zu garantieren, sollen Sie weiterhin aus den Personalräten ausgeschlossen bleiben.“

Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags für den MDR enthielt einen Verweis auf das Bundespersonalvertretungsgesetz. Wegen der anstehenden Novelle des Gesetzes hätte damit die betriebliche Mitbestimmung im MDR zukünftig auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter nach §12a TVG gegolten: Dann dürften sie wie die Festangestellten den Personalrat wählen und könnten in den Personalrat gewählt werden. So ist es beispielsweise beim Hessischen Rundfunk, beim ZDF oder beim WDR schon seit langem geregelt.

Kurz vor Schluss wurde der Entwurf jetzt geändert. Es wird darin nur noch auf eine Freienvertretung verwiesen. Eine solche ist aber weitgehend rechtlos. Insbesondere hat sie keinerlei gesetzlich verbriefte Beteiligungsrechte oder die Möglichkeit, Dienstvereinbarungen abzuschließen. „Im Ergebnis würde das bedeuten, dass rund 45 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR ohne effektive Vertretung arbeiten müssten. Damit wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen festen und freien Mitarbeitern weiter zementiert“, so Überall.

Der Deutsche Journalisten-Verband spricht sich vehement für eine eindeutige Regelung in der Neufassung des MDR-Staatsvertrages aus, die den arbeitnehmerähnlichen Freien dieselben betrieblichen Mitbestimmungsrechte einräumt, wie ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Dass diese Mitbestimmungsrechte in letzter Minute per Staatsvertrag blockiert werden sollen, ist nicht zu rechtfertigen.

Mit der Bitte, die Änderung rückgängig zu machen, hat der DJV den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff einen Brief geschickt. Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen wurden gemeinsam von den DJV-Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angeschrieben.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Paul Eschenhagen

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Corona-Krise

Hessen will jetzt eigene Lösung für Hilfen zum Lebensunterhalt von Selbständigen

06.05.20

Das Bundesland Hessen will jetzt ein eigenes Programm für Soloselbständige vorstellen. Darunter sollen auch freie Journalistinnen und Journalisten fallen. Zugleich scheint klar zu sein, dass die Bundesregierung den...

Corona-Krise

Elf Bundesländer bieten zentrale Internetseite für Antrag auf Infektionsschutzgeld

05.05.20

Selbständige, die unter amtliche Quarantäne gestellt wurden, haben Anspruch auf Infektionsschutzgeld. Das gilt seit dem 30. März auch für Eltern, die ihre Kinder bis zum Alter von 12 Jahren oder betreuungsbedürftige Kinder mit...

Daten

Umfrage zur Lage der Freien gestartet

05.05.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft alle freien Journalistinnen und Journalisten dazu auf, an der Freien-Umfrage des DJV teilzunehmen.

Corona-Krise

Webinar "Corona und die Freien" - Links zur Aufzeichnung jetzt online

30.04.20

Die Aufzeichnung des Webinars "Corona und die Freien" vom 30. April 2020 ist jetzt abrufbar. Wichtig: Schneller geht es natürlich, wenn Sie einfach die aktuellen "Tipps für Freie" und im Übrigen die...

Webkonferenzen

Online-Diskurse mit der Initiative Urheberrecht

23.04.20

Am 23. April 2020 startet die Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW mit eine Online-Diskursreihe zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Auch DJV-Justiziarin Hanna Möllers nahm an...

Corona-Krise

Angriff auf das Urheberrecht mit dem Corona-Hammer

23.04.20

Urheberrechtsgegner für schrankenlosen Buchzugang im Netz: In den USA, aber auch in Deutschland nutzen jetzt Gegner des Urheberrechts die Corona-Krise, um urheberrechtlich geschützte, kostenpflichtige Werke über...

Corona-Krise

Fraktion Die Linke fordert mehr Hilfen für Medien und Journalisten

23.04.20

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 22. April einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung zu umfangreichen Hilfen für Journalisten und Medien auffordert. Unter anderem sollen Journalisten über...

Vergütungen

Verwertungsgesellschaft setzt faire Vergütungen bei Verlagen durch (aktualisierte Version)

23.04.20

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst will jetzt mit klarer juristischer Kante dafür sorgen, dass Schulbuchverlage faire Vergütungen an Urheberinnen und Urheber zahlen. Denn diese Verlage nutzen offensichtlich seit 2018 Fotos...

Fotomarkt

Neue Ausgabe der Honorarkalkulation "BILDHONORARE 2020" erschienen

23.04.20

(PM-BVPA) – Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) ermittelt jährlich die marktüblichen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland und gibt diese unter dem Titel „Bildhonorare“ als Broschüre heraus. Ab sofort ist nun...

Fotografie

Webinar: „mfm-BILDHONORARE“ - Kalkulationsgrundlage für Online-Medien

23.04.20

Berlin, 15. April 2020 (PM BVPA/red.) – Wie können Fotos problemlos verwendet werden? Welche Vereinbarungen werden normalerweise mit Fotoagenturen und anderen Fotolieferanten geschlossen und wie berechnen sich Fotopreise? Auf...

Brief an Altmaier

Soforthilfe nachbessern

20.04.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dringende Nachbesserungen am Instrument der Soforthilfe für Selbstständige.

Corona-Krise

Update "Tipps für Freie zu Corona"

17.04.20

Der DJV hat sein Informationsschreiben zu Ansprüchen von Freien angesichts der Corona-Krise überarbeitet, das Update vom 17. April 2020 ist jetzt online abrufbar.

News 181 bis 192 von 855

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen