Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Freie beim MDR

Ausschluss durch die Hintertür

05.02.2021

Mit großem Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband zur Kenntnis genommen, dass beim Mitteldeutschen Rundfunk entgegen vorheriger Überlegungen eine effektive betriebliche Mitbestimmung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden soll.

„Hier wurde im letzten Moment quasi durch die Hintertür die vorher angedachte Regelung ins Gegenteil verkehrt“, so DJV-Vorsitzender Frank Überall. „Statt den arbeitnehmerähnlichen Freien beim MDR endlich eine effektive Mitbestimmung zu garantieren, sollen Sie weiterhin aus den Personalräten ausgeschlossen bleiben.“

Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags für den MDR enthielt einen Verweis auf das Bundespersonalvertretungsgesetz. Wegen der anstehenden Novelle des Gesetzes hätte damit die betriebliche Mitbestimmung im MDR zukünftig auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter nach §12a TVG gegolten: Dann dürften sie wie die Festangestellten den Personalrat wählen und könnten in den Personalrat gewählt werden. So ist es beispielsweise beim Hessischen Rundfunk, beim ZDF oder beim WDR schon seit langem geregelt.

Kurz vor Schluss wurde der Entwurf jetzt geändert. Es wird darin nur noch auf eine Freienvertretung verwiesen. Eine solche ist aber weitgehend rechtlos. Insbesondere hat sie keinerlei gesetzlich verbriefte Beteiligungsrechte oder die Möglichkeit, Dienstvereinbarungen abzuschließen. „Im Ergebnis würde das bedeuten, dass rund 45 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR ohne effektive Vertretung arbeiten müssten. Damit wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen festen und freien Mitarbeitern weiter zementiert“, so Überall.

Der Deutsche Journalisten-Verband spricht sich vehement für eine eindeutige Regelung in der Neufassung des MDR-Staatsvertrages aus, die den arbeitnehmerähnlichen Freien dieselben betrieblichen Mitbestimmungsrechte einräumt, wie ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Dass diese Mitbestimmungsrechte in letzter Minute per Staatsvertrag blockiert werden sollen, ist nicht zu rechtfertigen.

Mit der Bitte, die Änderung rückgängig zu machen, hat der DJV den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff einen Brief geschickt. Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen wurden gemeinsam von den DJV-Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angeschrieben.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Paul Eschenhagen

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Corona-Krise

Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert

11.06.21

Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...

Sozialversicherung

Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle

11.06.21

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...

Künstlersozialkasse

Nebenverdienste befristet in höherem Umfang möglich

31.05.21

Versicherte der Künstlersozialversicherung können in Kürze (ab Verkündung des Gesetzes) bis zu 1.300 Euro im Monat zu ihrem Einkommen hinzuverdienen, ohne dass die Pflichtversicherung in der Kranken- und...

Urheberrecht

Bundestag gibt grünes Licht

20.05.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts durch den Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag.

Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.

Offener Brief

Journalismus ist Kultur

11.05.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.

Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

Aktenaffäre

Transparenz gefordert

26.04.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

Freie

Kulturrat schießt zu kurz

13.04.21

Der Deutsche Kulturrat fordert unbürokratische Hilfen für Künstler bei der Künstlersozialversicherung. Konkreter wird das Gremium gegenüber der Bundesregierung leider nicht.

dpa

Warnung an Freie vor Knebelvertrag

31.03.21

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Bildjournalistinnen und -journalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Deutsche Welle

Freienvertretung wenig wirksam, dennoch wählen gehen!

26.03.21

Der DJV hält die Vertretung von Freien durch Personalräte für dringend notwendig und fordert aktuell von der Bundesregierung, das Personalvertretungsgesetz entsprechend zu ändern, so dass beispielsweise auch an der Deutschen...

Medien

Lauf für Pressefreiheit startet diesen Sonntag

19.03.21

Jetzt geht es los: Vom 21. März bis zum 1. Mai laufen DJV-Mitglieder in Fünferteams 1.715 Kilometer auf der virtuellen Strecke Berlin-Paris-Brüssel-Luxemburg, um auf aktuelle Probleme der Pressefreiheit aufmerksam zu machen. Die...

News 25 bis 36 von 819

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Ehrenamtliche Aktion 2014: Roland Scheidemann vom Fachausschuss Bildjournalisten wertet aus, welche Zeitungen Namen von Fotografen nennen. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen