Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Urteil

Bekommen Freie jetzt "durch Europa" ganz viele Rechte?

29.06.2020

Sind Freie am 25. Juni 2020 durch einen "Federstrich" des Bundesarbeitsgerichts plötzlich zu anerkannten Angestellten mit viel mehr Rechten als bisher geworden? Darüber grübelt jetzt deutschlandweit die juristische Zunft der Arbeitrechtlerinnen und Arbeitsrechtler.

Was passierte an diesem Datum? Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, in dem es vordergründig lediglich den Anspruch einer freien Mitarbeiterin beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) auf Auskunft über die Honorarzahlungen an männliche Mitarbeiter in gleichen Funktionen bejahte (hier zu den Details des Urteils). Schon dieses Urteil ist vom Inhalt her eine Sensation, allerdings sorgt die Begründung des Urteils für noch weitergehende Überlegungen.

Das Gericht hatte festgestellt, dass der Begriff der "Beschäftigten" in der zugrundeliegenden Europäischen Richtlinie nicht nur Personen im Arbeitsverhältnis betreffe, sondern darüber hinaus auch solche Personen betraf, zu denen im konkreten Fall auch die freie Mitarbeiterin gezählt wurde. Ob es dabei darauf ankommt, dass die Mitarbeiterin beim ZDF als arbeitnehmerähnlich anerkannt ist oder zumindest nach dem deutschen Gesetz als solche gilt, spielte dabei offenbar noch nicht einmal die entscheidende Rolle. Was bedeutet: auch in Betrieben, in denen es keine Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen gibt oder wo die Freien selbst den gesetzlichen Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person nicht erfüllen, könnten Freie als Beschäftigte gelten. Was bedeutet es aber, wenn ein größere Teile der Freien neuerdings als Beschäftigte im Sinne des Europarechts gelten? Dann könnte im Prinzip jede europäische Richtlinie, in denen Rechte von Beschäftigten festgelegt werden, auch Anwendung auf diese Freien finden. Und solche Richtlinien gibt es in erheblicher Anzahl.

Richtig interessant wird der Fall auch deswegen, weil in der fraglichen europäischen Richtlinie sogar Regelungen enthalten sind, in denen geregelt wird, welche Teile der Richtlinie für Selbständige gelten sollen und welche nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat aber klar gemacht, dass bestimmte Freie gar nicht unter diese Selbständigenregelungen fallen, weil sie von vornherein als Beschäftigte gelten.

Natürlich kann wenige Tage nach diesem Urteil, von dem bislang nur eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt, noch nicht sicher definiert werden, wie sehr sich das Urteil nun tatsächlich auf die Rechtslage von Freien (bzw. einen Teil von ihnen) auswirkt. Wie immer verlangt die juristische Vorsicht, die ausführliche Urteilsbegründung abzuwarten und auch weiterführende Kommentare aus der Arbeitsrechtswelt.  Dennoch ist klar, dass sich einiges ändern wird.

Der DJV vertritt die Interessen seiner frei tätigen Mitglieder durch Rechtsberatung und Rechtsschutz vor Gerichten. Mitglieder, die sich in ihren Rechten als Beschäftigten benachteiligt sehen oder sonstige europäische Richtlinien auf sich angewendet wissen wollen, können sich mit dem DJV in Verbindung setzen.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

dapd

(Ex-)DAPD-ler: Ad-hoc-Seminare online und vor Ort

16.04.13

Webinar am 17.4., Tagesseminar am 2. Mai

journalist.de

Aus Mangel an Kontrolle

16.04.13

Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse drücken, steht das gesamte System auf dem Spiel – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten.

Bundeswirtschaftsministerium

Durchschnittseinkommen freier Journalisten und Pressefotografen unter 1.600 Euro im Monat

11.04.13

Eine bessere Datenbasis für die Statistik der freien Berufe erforderlich

Weiterbildung

Seminar „Der Freie als Geschäftspartner“

09.04.13

"Eine neue, positive Kultur der Selbständigkeit – Akquise – Selbstdarstellung – Exposé-Workshop"

Umfragen & Zahlen

Wo es verlässliche Honorardaten für freie Journalisten gibt

27.03.13

Eine von diversen Netzdiensten propagierte Sammelaktion hinsichtlich Honorare freier Journalisten darf durchaus für Verwunderung sorgen. Manche halten sie sogar für kontraproduktiv.

journalist.de

Wenn freie Journalisten Mitarbeiter brauchen

22.03.13

Mancher freie Journalist ist so gut im Geschäft, dass es ohne Verstärkung nicht mehr geht. Was bei der Einstellung von Personal zu beachten ist, erklärt Freienexperte Michael Hirschler vom DJV.

Gerichtsentscheidung

Stadtverwaltung muss Journalisten Auskunft über städtische Mitarbeiter an Buch geben

22.03.13

Journalisten haben nach dem Landespressegesetz einen Anspruch auf Auskunft über Zahl der städtischen Mitarbeiter an Privatbuch

Marketing

Vimeo Creator, der Weg zum Verkauf von Online-Filmen?

18.03.13

Die Onlinefilm-Plattform Vimeo bietet jetzt ein System zum Verkauf von Filmen an.

Zahlungsfristen

FAZ berichtet über Änderungen beim Gesetzentwurf

16.03.13

Die Proteste gegen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie scheinen für Bewegung gesorgt zu haben.

Technik

Thuraya wirbt für neues Breitbandstreaming

15.03.13

Im Ausland hapert´s mit dem Breitband. Der Satellit ist oft der einzige Weg, Datenmassen zu channeln. Thuraya verspricht Hilfe.

Online-Infos

Vertragsbedingungen und Honorare für freie Journalisten 2013

15.03.13

Die neue Ausgabe der Übersicht des DJV ist als PDF online. Komfortable eBook- und Kindle-Versionen sowie die Printausgabe sind bei der DJV-Verlags- und Service-GmbH erhältlich.

Neue Broschüre

Tipps für Freie 2013

15.03.13

Der unerlässliche Klassiker für Einsteiger! Das Wichtigste, was freie Journalisten wissen müssen, kompakt und gut überschaubar auf 55 Seiten. Jetzt als Printausgabe, im eBook- oder Kindle-Format

News 721 bis 732 von 855

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen