News für Freie
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
So manches politische Vorhaben wurde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2017 diskutiert, das schon in der davor liegenden Legislaturperiode auf der Agenda stand, aber nicht beschlossen wurde. Das Presseauskunftsrecht war eines davon. Es kam in den Koalitionsvertrag, wo es heute, dreieinhalb Jahre später, immer noch schlummert. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, die Auskunftsrechte von Journalisten in ähnlicher Weise für die Bundesbehörden zu regeln, wie das in 16 Bundesländern für die Länderebene seit Jahrzehnten geübte Praxis ist. Ein Armutszeugnis.
Bei einem anderen Gesetzesvorhaben droht Deutschland gar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Bis zum Jahresende ist noch Zeit, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf, doch haben sich die Koalitionsparteien darüber zerstritten. Unwahrscheinlich, dass in der wahlkämpfenden Republik pünktlich bis Ende 2021 die Rechte von Hinweisgebern ausgeweitet und einheitlich in Gesetzesform gegossen werden.
Eifrig dabei waren die Koalitionäre hingegen immer dann, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Pressefreiheit ging - zulasten der Journalisten. Das BND-Gesetz zum Beispiel oder das Bundespolizeigesetz sehen Einschränkungen der Pressefreiheit vor, indem Journalisten mit der elektronischen Überwachung ihrer Kommunikation rechnen müssen. Hier steht die noch amtierende Bundesregierung ganz in der problematischen Tradition der Vorgängerregierungen. Fazit: Diese Koalition hat dem Journalismus mehr geschadet als genützt. Ob es nach der Bundestagswahl besser wird?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
News für Freie
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
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Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
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