Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Informationsfreiheit

Bundesrechnungshof muss Prüfungsniederschriften herausgeben

17.11.2012

Ein Journalist konnte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesrechnungshof durchsetzen. Ein Sieg für die Informationsfreiheit.


Der Bundesrechnungshof ist durch das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Prüfungsniederschriften auf Anfrage herauszugeben, soweit nicht im Einzelfall besondere Ausschlussgründe wie etwa der Schutz personenbezogener Daten oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegenstehen. Der Bundesrechnungshof kann sich nicht darauf berufen, dass ihm durch die Herausgabe in Zukunft eine effektive Prüfung nicht mehr möglich sei, weil die Zuwendungsempfänger auf den vertraulichen Umgang mit Daten vertrauen würden. So ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 15. November 2012 (Aktenzeichen 7 C 1.12).

Im konkreten Fall ging es um Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt wurden.

Für Journalisten, aber auch jeden anderen Bürger (das Informationsfreiheitsgesetz gibt ein so genanntes "Jedermannsrecht") bedeutet das Urteil, dass die Prüfergebnisse des Rechnungshofs in Zukunft vermehrt als Grundlage für Recherchen und Diskussionen genutzt werden können. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Rechnungshof sich in Zukunft öfter auf den Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berufen wird. Auch das wird den Rechnungshof in vielen Fällen nichts nützen, denn auch für solche Argumente gibt es bereits Urteile.

In einem ähnlichen Fall, in dem es um Agrarsubventionen durch ein Ministerium ging, war beispielsweise der Schutzbedarf personenbezogener Daten in dem Fall bejaht worden. wenn die Subventionen an Einzelpersonen gingen. Bei Firmen wurde ein solcher Datenschutz und auch ein Betriebsgeheimnis abgelehnt, so dass in jenem Fall die Informationen herauszugeben waren.

Das Urteil betrifft unmittelbar nur Behörden des Bundes, da es sich im fraglichen Fall um einen Anspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes handelte. Die Frage stellt sich, welche Auswirkungen das Urteil auf die Berichte der Rechnungsprüfungshöfe in solchen Bundesländern hat, in denen ein Landesinformationsfreiheitsgesetz besteht. Im Regelfall wird von der Übernahme der Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen sein, sofern es für die jeweilige rechtliche Materie keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände im jeweiligen Landesrecht bzw. den Spezialgesetzen des Landes gibt.

Der DJV führt aktuell auch eine Umfrage zu Erfahrungen von Journalisten mit dem Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsrechten durch, die online auf diesen Seiten zu finden ist. Die Teilnahme wird erbeten.

Weiterhin sind umfangreiche Informationen zum Thema für DJV-Mitglieder im DJV-Intranet zu finden, da dort die Unterlagen zum aktuellen Webinar "Auskunftsrechte" inklusive der Zugang zur Aufzeichnung zu finden ist: "Seite Webinare & Seminare: Materialien" (Link aktiv nach Login ins DJV-Intranet).



Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Datenangriff

„Anonymous“-Attacken auf Organisatoren der Initiative Urheberrecht

11.12.12

Vermeintliche Netzfreunde stellen Daten von Webadministratoren der Urheberinitiative zusammen

Gründen & Chancen

Neue Wege gehen: Webinare für Gründer und Netzmacher

10.12.12

Schnee und Eis auf allen Wegen? Keine Frage, zu unseren Webinaren kommen Sie immer durch.

Gründungszuschuss

Arbeitsagentur dürfen Gründer nicht auf beliebige Jobs verweisen

06.12.12

Urteil des Sozialgerichts Mannheim stärkt Gründer mit Ausbildung

Auskunftsrechte

Europäische Zentralbank kann "zur Währungsstabilität" Auskunft verweigern

06.12.12

Europäische Zentralbank (EZB) kann Zugang zu Dokumenten verweigern, wenn die wirtschaftliche Stabilität durch die Verbreitung von Informationen gefährdet erscheint

Grundeinkommen

Institut der Arbeitsagentur schlägt Befristung von Sozialleistungen für Selbständige vor

05.12.12

„Immer mehr Selbständige müssen aufstocken“, meldeten viele Medien am 4. Dezember nach Bekanntwerden einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Doch gab es wirklich einen Anlass für den...

journalist.de

Wenn aus Blogs Geschäftsmodelle werden

04.12.12

Viele Blogs wandeln sich von persönlichen Tagebüchern zu professionellen Onlinemagazinen. Könnten Blogs zur alternative Einnahmequelle für freie Journalisten werden?

Urheberrecht

e-hots***.com-Seite nicht aufrufen

03.12.12

Internetseite sorgt für Aufregung bei Bildjournalisten

Social Media

Social Media für Profis - Material jetzt im DJV-Intranet

30.11.12

Viel Lob gab es für das "Webinar Social Media für Profis" am 29. November. Jetzt gibt es die Aufzeichnung und Unterlagen im DJV-Intranet.

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Die Debatte

30.11.12

Der Bundestag debattierte am 29. November über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Debatte zur Geisterstunde

29.11.12

Erste Lesung des Verlegergesetzes im Bundestag

Honorare

Boykottaufruf gegen Brodcast Text International

28.11.12

Absenkung der Honorare: Protest der Freien in Finnland gegen die Übersetzungsfirma BTI. Auch freie Journalisten in audio-visuellen Medien betroffen.

dapd

Kündigung von festen Freien: 3 Wochen Klagefrist

28.11.12

Wer wie ein Arbeitnehmer tätig war, muss jetzt eventuell klagen

News 757 bis 768 von 839

Schon gewusst?Service, von dem gerade freie Journalisten profitieren, bietet die DJV-Verlags- und Service-GmbH. Fachliteratur, Soft-/Hardware, günstige Konditionen bei Autovermietern und Hotels.

Orange - die allgegenwärtige DJV-Farbe. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Service, von dem gerade freie Journalisten profitieren, bietet die DJV-Verlags- und Service-GmbH. Fachliteratur, Soft-/Hardware, günstige Konditionen bei Autovermietern und Hotels.

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen