Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Informationsfreiheit

Bundesrechnungshof muss Prüfungsniederschriften herausgeben

17.11.2012

Ein Journalist konnte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesrechnungshof durchsetzen. Ein Sieg für die Informationsfreiheit.


Der Bundesrechnungshof ist durch das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Prüfungsniederschriften auf Anfrage herauszugeben, soweit nicht im Einzelfall besondere Ausschlussgründe wie etwa der Schutz personenbezogener Daten oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegenstehen. Der Bundesrechnungshof kann sich nicht darauf berufen, dass ihm durch die Herausgabe in Zukunft eine effektive Prüfung nicht mehr möglich sei, weil die Zuwendungsempfänger auf den vertraulichen Umgang mit Daten vertrauen würden. So ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 15. November 2012 (Aktenzeichen 7 C 1.12).

Im konkreten Fall ging es um Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt wurden.

Für Journalisten, aber auch jeden anderen Bürger (das Informationsfreiheitsgesetz gibt ein so genanntes "Jedermannsrecht") bedeutet das Urteil, dass die Prüfergebnisse des Rechnungshofs in Zukunft vermehrt als Grundlage für Recherchen und Diskussionen genutzt werden können. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Rechnungshof sich in Zukunft öfter auf den Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berufen wird. Auch das wird den Rechnungshof in vielen Fällen nichts nützen, denn auch für solche Argumente gibt es bereits Urteile.

In einem ähnlichen Fall, in dem es um Agrarsubventionen durch ein Ministerium ging, war beispielsweise der Schutzbedarf personenbezogener Daten in dem Fall bejaht worden. wenn die Subventionen an Einzelpersonen gingen. Bei Firmen wurde ein solcher Datenschutz und auch ein Betriebsgeheimnis abgelehnt, so dass in jenem Fall die Informationen herauszugeben waren.

Das Urteil betrifft unmittelbar nur Behörden des Bundes, da es sich im fraglichen Fall um einen Anspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes handelte. Die Frage stellt sich, welche Auswirkungen das Urteil auf die Berichte der Rechnungsprüfungshöfe in solchen Bundesländern hat, in denen ein Landesinformationsfreiheitsgesetz besteht. Im Regelfall wird von der Übernahme der Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen sein, sofern es für die jeweilige rechtliche Materie keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände im jeweiligen Landesrecht bzw. den Spezialgesetzen des Landes gibt.

Der DJV führt aktuell auch eine Umfrage zu Erfahrungen von Journalisten mit dem Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsrechten durch, die online auf diesen Seiten zu finden ist. Die Teilnahme wird erbeten.

Weiterhin sind umfangreiche Informationen zum Thema für DJV-Mitglieder im DJV-Intranet zu finden, da dort die Unterlagen zum aktuellen Webinar "Auskunftsrechte" inklusive der Zugang zur Aufzeichnung zu finden ist: "Seite Webinare & Seminare: Materialien" (Link aktiv nach Login ins DJV-Intranet).



Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Webinar

Die richtige Absicherung für freie Journalisten

28.07.12

Die richtigen Versicherungen für freie Journalisten? Es geht nicht um ein konkretes Produkt, sondern darum, welche Absicherung überhaupt notwendig ist, worauf geachtet werden sollte.

Webinar

Verhandlungstraining für freie Journalisten, insbesondere an Tageszeitungen.

28.07.12

Unsere neue Seminarsaison eröffnen wir mit einem Klassiker: Verhandlungstraining mit Constanze Hacke

Freie Journalisten

Webinar: Existenzgründung als freie/r Journalist/in am 7. September

28.07.12

Das praktische Seminar für Einsteiger in die Selbständigkeit.

Honorarumfrage

Bildjournalisten - aktuelle Umfrage zu den Honoraren

20.07.12

Der DJV benötigt für seine Verhandlungsführung in Sachen angemessene Honorare Informationen von Bildjournalisten.

journalist.de

Als freier Korrespondent im Ausland arbeiten

19.07.12

So mancher Journalist denkt daran, als freier Korrespondent ins Ausland zu gehen. Zumindest für eine Weile. Michael Hirschler vom DJV informiert, worauf zu achten ist.

Faire Honorare

Verhandlungstraining für Freie

17.07.12

Verhandlungstraining für freie Journalisten, insbesondere an Tageszeitungen (aber nicht nur).

Existenzgründung

DJV-Webinar Existenzgründung am 25. Juli

17.07.12

Ein Seminar nicht nur für DJV-Mitglieder, die sich selbständig machen möchten.

Freie international

Auch in Kanada organisieren sich die Freien

17.07.12

Ein Blick über den Teich zeigt: Die gleichen Probleme hier und da

Urheberrecht

Kann mit Piraten eigentlich diskutiert werden?

16.07.12

Heike Rost, Bildjournalistin und durchaus bekannt dafür, dass sie das Wort Urheberrecht schon mal gehört hat, diskutierte mit Piraten. Auf einer Veranstaltung in Erfurt. Nicht alle ihrer Positionen, meint sie, würden dem DJV...

Freie Onlinejournalisten

Huffington und wir

14.07.12

Die Huffington Post kommt nach Deutschland. Das steht fest, die Frage ist nur noch, wann der "große Deal" verkündet wird, der dann vermutlich mit einer deutschen Verlegerin oder vermögenden Publizistin gemacht wird.

Journalistenwebinare

Neue Webinare jetzt online

14.07.12

Webinare - neuerdings nicht nur allein per Computer, sondern auch mit Handy oder iPad möglich.

journalist.de

Die Freiheit der Verlage

12.07.12

Mehr als fünf Jahre hat der Streit zwischen DJV und Axel Springer AG gedauert. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor – besonders glücklich dürften die freien Journalisten nicht sind.

News 829 bis 840 von 855

Machst Du mit?

Gemeinsamkeit ist anstrengend und leider nicht ratz-fatz mit dem Hochgeschwindigkeitszug zu erreichen: Logo der Aktion FAIRhaltenskodex

Machst Du mit?

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen