Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Eiertanz auf Kosten der Selbständigen - Corona-Soforthilfe in NRW jetzt doch nicht für den Lebensunterhalt

16.04.2020

Die Soforthilfe in NRW darf jetzt doch nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Das teilte ein Vertreter der Landesregierung am Nachmittag dem DJV Nordrhein-Westfalen mit. Vorher hatte die Landesregierung dem Landesverband des DJV schriftlich mitgeteilt, dass die Hilfe sehr wohl für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfe, wie es auch ursprünglich auf der Internetseite des Landes explizit geheißen hatte.

Der Vertreter der Landesregierung begründete das mit der Notwendigkeit, die Kriterien der Bundeshilfen einzuhalten. Zugleich machte er deutlich, dass das Land sich weiterhin dafür einsetze, dass die Nutzung für den Lebensunterhalt möglich werde, da es sich an einem entsprechenden Forderungsschreiben der Wirtschaftsminister der Bundesländer beteiligt habe.

Für viele Selbständige, die den Antrag auf die Hilfe auf Grund der Aussagen des Landes gestellt und teilweise auch schon erhalten haben, kommt diese Änderung wie ein Schock. Sie haben auf bisherige Aussagen vertraut. Sie stellen die Frage, was nun maßgeblich ist, die aktuellen Aussagen oder die Bedingungen bei Antragstellung und Auszahlung,oder ob die jetzige Klarstellung nur für Neuanträge gilt.

In Baden-Württemberg scheint die Nutzung der Soforthilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls in bescheidenem Umfang weiterhin kein Problem zu sein. Erst kürzlich hatte die zuständige Ministerin des Bundeslandes der Bundesregierung vorgeworfen, "zu kurz zu springen" und klargestellt, dass in ihrem Bundesland die Hilfe jedenfalls bis zu einer Höhe von 1.180 Euro für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfe.

In den meisten übrigen Bundesländern darf die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben verwendet werden, Entnahmen aus dem Betrag zum Lebensunterhalt sind nicht erlaubt. Das wird auch damit begründet, dass Hilfe zum Lebensunterhalt über die staatlichen Grundsicherungs- und Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld möglich sei.

Für viele Selbständige, die auf Grund von Partner/innen im Haushalt mit eigenem Einkommen keinen Anspruch auf solche Sozialleistungen haben, ist damit ein Weiterbetrieb ihrer bisherigen selbständigen Tätigkeit nicht möglich, da sie aus der Selbständigkeit beziehungsweise den Soforthilfen möglicherweise auf Monate hinaus keinerlei Einkommen in die Familie einbringen dürfen. Für sie macht es unter diesen Umständen mehr Sinn, eine ganz andere Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Soforthilfen sind für sie in dieser Konstellation auf jeden Fall keine Hilfe. Deren Bedingungen führen dazu, dass gerade diejenigen Selbständigen, die eigentlich die besten Steuerzahler/innen sind, da sie besser verdienen, unter den aktuellen Bedingungen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Gefördert werden offenbar nur diejenigen, die von jeher prekär leben (müssen) und nur wenig ansparen und/oder nicht mit Partner/innen in einem gemeinsamen Haushalt leben.



MH, hir@djv.de

 

News für Freie

Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.

Offener Brief

Journalismus ist Kultur

11.05.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.

Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

Aktenaffäre

Transparenz gefordert

26.04.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

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Kulturrat schießt zu kurz

13.04.21

Der Deutsche Kulturrat fordert unbürokratische Hilfen für Künstler bei der Künstlersozialversicherung. Konkreter wird das Gremium gegenüber der Bundesregierung leider nicht.

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Die Neustarthilfe für Freie, die als Solo-Selbstständige und/oder unständig Beschäftigte tätig sind, wird auch an Freie im Journalismus geleistet. Darauf hat der DJV in letzter Zeit bereits mehrfach hingewiesen. Grundsätzlich...

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Am 15. März 2021 diskutierten DJV-Mitglieder über die Zukunft der Freien. In drei Arbeitsgruppen und anschließend im Plenum diskutierten sie Aktionsvorschläge, die ursprünglich dem DJV-Verbandstag 2020 vorgelegen hatten, der...

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Volltreffer

16.03.21

Eine freie Journalistin wurde um 66.000 Euro reicher. Diese Summe sprach ihr das OLG Nürnberg als Honorarnachzahlung zu. Ihre Zeitung wollte sie mit 14 Cent pro Zeile abspeisen.

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15.03.21

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Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Und wer richtig viel Fehler macht, macht Journalismus. Foto: Hirschler

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