Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Eiertanz auf Kosten der Selbständigen - Corona-Soforthilfe in NRW jetzt doch nicht für den Lebensunterhalt

16.04.2020

Die Soforthilfe in NRW darf jetzt doch nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Das teilte ein Vertreter der Landesregierung am Nachmittag dem DJV Nordrhein-Westfalen mit. Vorher hatte die Landesregierung dem Landesverband des DJV schriftlich mitgeteilt, dass die Hilfe sehr wohl für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfe, wie es auch ursprünglich auf der Internetseite des Landes explizit geheißen hatte.

Der Vertreter der Landesregierung begründete das mit der Notwendigkeit, die Kriterien der Bundeshilfen einzuhalten. Zugleich machte er deutlich, dass das Land sich weiterhin dafür einsetze, dass die Nutzung für den Lebensunterhalt möglich werde, da es sich an einem entsprechenden Forderungsschreiben der Wirtschaftsminister der Bundesländer beteiligt habe.

Für viele Selbständige, die den Antrag auf die Hilfe auf Grund der Aussagen des Landes gestellt und teilweise auch schon erhalten haben, kommt diese Änderung wie ein Schock. Sie haben auf bisherige Aussagen vertraut. Sie stellen die Frage, was nun maßgeblich ist, die aktuellen Aussagen oder die Bedingungen bei Antragstellung und Auszahlung,oder ob die jetzige Klarstellung nur für Neuanträge gilt.

In Baden-Württemberg scheint die Nutzung der Soforthilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls in bescheidenem Umfang weiterhin kein Problem zu sein. Erst kürzlich hatte die zuständige Ministerin des Bundeslandes der Bundesregierung vorgeworfen, "zu kurz zu springen" und klargestellt, dass in ihrem Bundesland die Hilfe jedenfalls bis zu einer Höhe von 1.180 Euro für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfe.

In den meisten übrigen Bundesländern darf die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben verwendet werden, Entnahmen aus dem Betrag zum Lebensunterhalt sind nicht erlaubt. Das wird auch damit begründet, dass Hilfe zum Lebensunterhalt über die staatlichen Grundsicherungs- und Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld möglich sei.

Für viele Selbständige, die auf Grund von Partner/innen im Haushalt mit eigenem Einkommen keinen Anspruch auf solche Sozialleistungen haben, ist damit ein Weiterbetrieb ihrer bisherigen selbständigen Tätigkeit nicht möglich, da sie aus der Selbständigkeit beziehungsweise den Soforthilfen möglicherweise auf Monate hinaus keinerlei Einkommen in die Familie einbringen dürfen. Für sie macht es unter diesen Umständen mehr Sinn, eine ganz andere Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Soforthilfen sind für sie in dieser Konstellation auf jeden Fall keine Hilfe. Deren Bedingungen führen dazu, dass gerade diejenigen Selbständigen, die eigentlich die besten Steuerzahler/innen sind, da sie besser verdienen, unter den aktuellen Bedingungen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Gefördert werden offenbar nur diejenigen, die von jeher prekär leben (müssen) und nur wenig ansparen und/oder nicht mit Partner/innen in einem gemeinsamen Haushalt leben.



MH, hir@djv.de

News für Freie

Insolvenzen

Sollen wir jetzt noch Medien beliefern? Die sonderbare Welt der freien Journalisten

16.11.12

Nachrichtenagenturen und Traditionszeitungen fallen, schon bricht überall die medienübliche Panik aus. Unruhe auch und gerade bei den Freien.

Vermarktung

Auftraggeber kennenlernen: Die Presseporträts

08.11.12

Sie suchen Auftraggeber in der Zeitschriftenbranche? Einen schnellen Überblick gibt es in den "Presseporträts".

Sicherheit

Training für Einsätze in Krisen- und Kriegsgebieten

08.11.12

Eine freiwillige Versicherung in der Verwaltungsberufsgenossenschaft macht ohnehin Sinn. Erst recht aber, weil sie Trainings für Journalisten anbieten.

journalist.de

Der Kodex

07.11.12

Wie gehen fest angestellte und freie Journalisten miteinander um? Der DJV hat auf seinem Verbandstag einen Verhaltenskodex verabschiedet – der dabei helfen soll, fair zusammenzuarbeiten.

DJV-Verbandstag

Über 140 freie Journalisten auf dem großen DJV-Journalistentreffen

07.11.12

Fast die Hälfte der Delegierten zum großen Jahrestreffen der deutschen Journalisten arbeitet frei. Die Beschlüsse der Tagung widmen sich in vielen Anträgen den Problemen der Freien.

Urheberrecht

freienblog: Warum auch die Bildjournalisten eine Schutzfristverlängerung brauchen

04.11.12

Die Bundesregierung unternimmt etwas für Musiker. Die Bildjournalisten schauen zu.

Bildung

Selbständig mit Kind: DJV-Webinar 9.11.

01.11.12

DJV-Webinar mit Constanze Hacke

Soziales

Dokumentarfilmer: Erschütternd niedrige Einkommen

26.10.12

Die Arbeitsgemeinschaft der Dokumentarfilmer hat die Einkommen der Berufsgruppe untersucht. Ergebnis: Durchweg prekäre Einkommen.

DJV-Mitgliederservice

Sprechen Sie mehr über sich - mit den DJV-Meldungen!

25.10.12

Der DJV stellt für seine Mitglieder neue Mittel zur Selbstvermarktung bereit. Mit einem Kommunikationsfeld können sie Mitteilungen über aktuelle Projekte, neue berufliche Positionen oder auch einfach Adressänderungen mitteilen -...

Absicherung

Heute Webinar: Journalisten in Krieg & Krise

25.10.12

Anmeldung noch möglich

Weiterbildung

Webinar: Verwertungsgesellschaft Wort - alles was Sie wissen müssen

24.10.12

Die VG Wort, das unbekannte Wesen? Der DJV lässt die Experten referieren.

journalist.de

Vorsorgen ist besser

18.10.12

Wie freie Journalisten ihre Rente aufpeppen können, erklärt Michael Hirschler vom Deutschen Journalisten-Verband.

News 769 bis 780 von 834

Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.

Bundestag hinter Gittern. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen