News für Freie
Eiertanz auf Kosten der Selbständigen - Corona-Soforthilfe in NRW jetzt doch nicht für den Lebensunterhalt
Der Vertreter der Landesregierung begründete das mit der Notwendigkeit, die Kriterien der Bundeshilfen einzuhalten. Zugleich machte er deutlich, dass das Land sich weiterhin dafür einsetze, dass die Nutzung für den Lebensunterhalt möglich werde, da es sich an einem entsprechenden Forderungsschreiben der Wirtschaftsminister der Bundesländer beteiligt habe.
Für viele Selbständige, die den Antrag auf die Hilfe auf Grund der Aussagen des Landes gestellt und teilweise auch schon erhalten haben, kommt diese Änderung wie ein Schock. Sie haben auf bisherige Aussagen vertraut. Sie stellen die Frage, was nun maßgeblich ist, die aktuellen Aussagen oder die Bedingungen bei Antragstellung und Auszahlung,oder ob die jetzige Klarstellung nur für Neuanträge gilt.
In Baden-Württemberg scheint die Nutzung der Soforthilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls in bescheidenem Umfang weiterhin kein Problem zu sein. Erst kürzlich hatte die zuständige Ministerin des Bundeslandes der Bundesregierung vorgeworfen, "zu kurz zu springen" und klargestellt, dass in ihrem Bundesland die Hilfe jedenfalls bis zu einer Höhe von 1.180 Euro für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfe.
In den meisten übrigen Bundesländern darf die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben verwendet werden, Entnahmen aus dem Betrag zum Lebensunterhalt sind nicht erlaubt. Das wird auch damit begründet, dass Hilfe zum Lebensunterhalt über die staatlichen Grundsicherungs- und Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld möglich sei.
Für viele Selbständige, die auf Grund von Partner/innen im Haushalt mit eigenem Einkommen keinen Anspruch auf solche Sozialleistungen haben, ist damit ein Weiterbetrieb ihrer bisherigen selbständigen Tätigkeit nicht möglich, da sie aus der Selbständigkeit beziehungsweise den Soforthilfen möglicherweise auf Monate hinaus keinerlei Einkommen in die Familie einbringen dürfen. Für sie macht es unter diesen Umständen mehr Sinn, eine ganz andere Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Soforthilfen sind für sie in dieser Konstellation auf jeden Fall keine Hilfe. Deren Bedingungen führen dazu, dass gerade diejenigen Selbständigen, die eigentlich die besten Steuerzahler/innen sind, da sie besser verdienen, unter den aktuellen Bedingungen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Gefördert werden offenbar nur diejenigen, die von jeher prekär leben (müssen) und nur wenig ansparen und/oder nicht mit Partner/innen in einem gemeinsamen Haushalt leben.
MH, hir@djv.de
News für Freie
Rettungskräfte, Vergütungsregeln, Wulff
Tatü tata, die Feuerknips ist da | DJV fragt Redakteure und Freie an Zeitschriften | Wie steht es um die Vergütungsregeln an Tageszeitungen? | DJV mahnt zu Recherche statt Gerüchteküche | Neuer Sozialtarifvertrag beim Berliner...
Umfrage zu Honoraren an Zeitschriften
Es wird verhandelt - um Vergütungsregeln an Zeitschriften. Der DJV benötigt dazu Feedback.
Werden die Vergütungsregeln Tageszeitungen angewendet? Bitte an Umfrage teilnehmen!
Der DJV bittet alle frei tätigen Mitglieder, an der Umfrage teilzunehmen.
"Gezwungen, sich zu verkaufen"
Volker Lilienthal und Thomas Schnedler über die soziale Lage junger Journalisten
Zuschussrente: Ein Vorteil für die freien Journalisten?
Die gesetzliche Rente reicht nicht aus, die Zuschussrente muss her. So die Arbeitsministerin. Was gilt eigentlich für freie Journalisten?
Verbraucherinformationsgesetz erweitert - was gilt für Journalisten?
Zum 1. September 2012 sind neue Regelungen im Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jetzt fragen sich Journalisten, ob auch sie mehr Rechte haben.
Verwunderung über Anschreiben zur publizistischen Unabhängigkeit bei Springer
Diverse freie Journalisten erhalten derzeit Schreiben des Verlags Axel Springer. Diese zeigen sich verwundert.
Freientag NRW 2012
Der Freien-Tag 2012 des DJV-NRW findet am Samstag, 29. September, in Gelsenkirchen statt - und ab sofort können Sie sich dafür anmelden!
"Verkauft Euch nicht so billig"
Svenja Hofert ist für freie Journalisten keine Unbekannte. Mit Seminaren und Ratgebern steht sie ihnen seit Jahren zur Seite. Jetzt äußert sie sich in Spiegel Online.
"Nur wer nicht vermittlungsfähig ist, erhält den Gründungszuschuss"
Entgegen allen Ankündigungen beweist sich, dass Arbeitsministerin von der Leyen die Förderung von Existenzgründern faktisch abgeschafft hat
Verfahren der US-Autoren gegen Google-Buchklau wird fortgesetzt
Sieben Jahre, aber keine weitere Pause im Verfahren der US-Autoren gegen den Buchscan durch Google
Google und Netz-Automaten sollen zahlen - Leistungsschutzrecht im Bundeskabinettett
Der dritte offizielle Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage wird heute im Bundeskabinett beschlossen
Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.
Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr