News für Freie
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ohne Umsatzsteuer
Urteil des Bundesfinanzhofs
Selbständige, die ihr als Dienstfahrzeug eingestuftes Auto für die Fahrt von der Wohnung zu ihrem externen Büro nutzen, müssen hierfür keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
Begründung: Der Weg zur Betriebsstätte ist für Unternehmer kein Privatvergnügen, sondern soll den Umsatz steigern. Bislang galt: Selbständige, die ihr Dienstauto für Fahrten von der Wohnung zum Büro benutzen, müssen sich das als privaten Vorteil anrechnen lassen und der Umsatzsteuer unterwerfen.
Im konkreten Fall ging es um den Geschäftsführer einer GmbH, der auch zu 90 Prozent deren Gesellschafter war. Dem Urteil ist allerdings nicht zu entnehmen, dass dessen Aussagen auf diesen spezifischen Personenkreis beschränkt sein soll.
Fraglich ist allerdings, wie sich diese Entscheidung damit verträgt, dass - freilich für das Einkommensteuerrecht - in § 4 Absatz 5 Nr.6 Einkommensteuergesetz explizit festgeschrieben ist, dass Unternehmer Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als besondere Einnahme in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung berücksichtigen müssen. Denn Selbständige, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, müssen dafür nicht nur pauschal 1 Prozent des Listenwerts pro Monats als fiktive Einnahme verbuchen, sondern auch zusätzlich 0,03 Prozent des Listenwerts des Autos pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeit pro Monat als weitere Einnahme eintragen, wiederum nach Abzug von 30 Cent pro Kilometer. Der Grund, warum sie das entsprechend verbuchen müssen, liegt eigentlich auch darin, dass ein privater Vorteil unterstellt wird.
Prinzipiell könnte einiges dafür sprechen, dass es in Zukunft nur noch die 1 Prozent des Listenwerts sein müssen, die als Einnahme zu verbuchen sind. Doch der Regelungsgehalt des § 4 Absatz 5 Nr.6 Einkommensteuergesetz dürfte dagegen sprechen. Ob der Gesetzgeber deswegen das Einkommensteuergesetz ändern wird, ja muss? Oder ob es wie in anderen steuerbaren Vorgängen dabei bleibt, dass es bei Einkommen- und Umsatzsteuer bei durchaus unterschiedlichen Bewertungen bleibt? Über die weiteren Erkenntnisse in der steuerrechtlichen Wissenschaft, die zur Zeit nur das Urteil vermeldet und sich nicht zu möglichen einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen geäußert hat, wird an dieser Stelle demnächst wieder berichtet werden.
Wichtig: Das Urteil ändert in jedem Fall nichts daran, dass für die sonstige private Nutzung eines Dienstwagens 1 Prozent des Listenpreises pro Monat als geldwerter Vorteil gelten, der in der Einnahme-Überschuss-Rechnung als Einnahme zu verbuchen ist. Ebenso bleibt es dabei, dass auf diesen geldwerten Vorteil Umsatzsteuer zu buchen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.14, Aktenzeichen XI R 36/12
Urteil im Volltext
Pressemitteilung vom 15.10.2014
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Mehr Zuverdienst möglich, Zuschüsse für freiwillig Versicherte
Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse beim Zuverdienst und bei der freiwilligen Krankenversicherung: ein DJV-Tipps für Freie informiert über Änderungen (Download hier).
Vertragsbedingungen unfair für Freie
"Aus unserer Sicht existenzgefährdend", kritisiert ein freier Journalist im Namen einer ganzen Gruppe von Freien die neuen Vertragsbedingungen der Klambt-Gruppe, die am 16. Dezember 2022 an frei Mitarbeitende der Mediengruppe...
Journalisten sind keine Bittsteller
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihr Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten dringend zu verbessern.
Luft nach oben
Der Digitalriese Microsoft hat sich mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media geeinigt und zahlt für journalistische Inhalte auf Bing 1,2 Millionen Euro. Ein wichtiger erster Schritt.
„Worten müssen Taten folgen!“
10 Jahre sind es nun, seit der „UN Plan of Action on the Safety of Journalists and the Issue of Impunity“ ins Leben gerufen wurde. 10 Jahre, in denen etwas passiert ist, aber noch viel zu wenig. In zehn Jahren kamen nicht nur...
Grenzgänger im Journalismus – Tagung des DJV am 2.12. in Konstanz
Medienschaffende fernab der Metropolen - was können sie tun, im Grenzgebiet zwischen traditionellem Journalismus und selbst aufgezogenen Medien. Der DJV führt am 2. Dezember von 10.00 bis 16.00 Uhr die Tagung "Grenzgänger"...
Entwurf liegt vor
Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes vorgelegt.
Vergütungsregeln für Freie in der EU erlaubt
Mit neuen Regelungen schafft die EU-Kommission Rechtssicherheit für Freie. Vergütungsregelungen und andere Vereinbarungen werden vom Wettbewerbsrecht ausgenommen. Die Kartellbehörden dürfen sie nicht verbieten. Ein klarer Schritt...
Inhaftierte Journalisten frei lassen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen.
Sieg für Informantenschutz
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einen Sieg für die Pressefreiheit und den Informantenschutz.
Medienarbeitgeber in der Pflicht
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienarbeitgeber dazu auf, das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit zügig umzusetzen.
Unterstützung auch für Freie
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, geplante Entlastungsmaßnahmen zum Inflationsausgleich auch auf freie Journalistinnen und Journalisten auszuweiten.
Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.
Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr