News für Freie
FDP will die Künstlersozialabgabe auf Versicherte begrenzen
Getrieben von den Arbeitgebern, fordert die FDP Maßnahmen, die das System der Künstlerosozialversicherung in Frage stellen
Die FDP plant nach ihrem Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen, die Künstlersozialabgabe nur noch für Personen zu erheben, die in der Künstlersozialversicherung versichert werden: "Wir Liberale sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus. Insbesondere soll in Zukunft vermieden werden, dass für künstlerische Leistungen Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind."
Dabei übersieht die FDP die Aussagen des maßgeblichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1987 zur Künstlersozialabgabe. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die Abgabepflicht auch für Nichtversicherte Wettbewerbsvorteile von Unternehmen vermeiden sollte, die vor allem auf Nichtversicherte setzen. Darüber hinaus würde die Differenzierung zwischen Versicherten und Nichtversicherten für erheblichen Abrechnungsaufwand in Unternehmen führen. Versicherte würden bei Aufträgen diskriminiert, die Einnahmen der Künstlersozialkasse würden stark sinken und die Abgabe für die übrigen Unternehmen schnell zweistellig werden.
Alles spricht dafür, dass hinter dieser Forderung das Lobbying der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) steht. Sie scheint innerhalb der Gremien der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Arbeit der Prüfdienste zu blockieren, indem sie sich gegen regelmäßige Prüfungen der Abgabepflicht wendet, und betreibt aktuell ein Verfahren, mit dem die Künstlersozialabgabe durch die Versicherten erhoben werden soll.
Die FDP, die das Künstlersozialversicherungsgesetz in der bestehenden Form 1982 zusammen mit der SPD eingeführt hat, will sich offenbar unter dem Druck der Arbeitgeberfraktion klammheimlich aus dem System davon stehlen. Hier fragt sich, warum die Kultur- und Sozialpolitiker in der FDP diese Forderung des Wahlprogramms nicht verhindert haben.
MH
News für Freie
Freie, aufgepasst!
Freie beim Deutschlandradio haben Anspruch darauf, dass Wiederholungshonorare für die Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, das auch bei anderen...
Drei Fotojournalismus-Events mit dem DJV in dieser Woche
Praxis-Tipps zur Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst per Webinar am 18. April, das DJV-Bildportal auf Besuch bei der PICTA-Bildagenturmesse in Berlin (ebenfalls am 18. April; ganztags) und am 19. April ein Webinar zum Thema...
Was kostet Journalismus
Was kostet Journalismus - unter dieser Frage wollen wir mit Dir und anderen darüber diskutieren, wie die Honorarstrukturen für Arbeit für Textbeiträge in den verschiedenen Medienbereichen aussehen. Print, Online, Rundfunk,...
Serbische Journalisten suchen Schutz im Ausland
"Die Bedrohungen gegenüber meiner Person haben ein unerträgliches Maß erreicht", berichtete eine Journalistin aus Serbien am 18. März auf einer Onlineveranstaltung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF). "Ich denke,...
Verdientes Urteil
Das Magazin Cicero hat einen juristischen Sieg gegen das Bundeswirtschaftsministerium errungen: Das Ministerium muss die Akten zu einer möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken herausrücken.
Bund führt Mindesthonorare für Freie ein
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einführung von Mindesthonoraren für freie Journalistinnen und Journalisten bei Institutionen, die Fördermittel des Bundes erhalten.
Deal mit Open AI
Springer hat mit Open AI einen Vertrag über die Nutzung redaktioneller Inhalte aus mehreren seiner Medien für ChatGPT geschlossen. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. Vorbild für andere Medienhäuser?
Inflationsausgleich vereinbart
Die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen erhalten ab Oktober eine monatliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 120 Euro.
Mindesthonorare für Freie
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.
Politiker vor die Linse
Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....
Schlappe für Hamburger Polizei
Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.
Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe
Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr