News für Freie
FDP will die Künstlersozialabgabe auf Versicherte begrenzen
Getrieben von den Arbeitgebern, fordert die FDP Maßnahmen, die das System der Künstlerosozialversicherung in Frage stellen
Die FDP plant nach ihrem Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen, die Künstlersozialabgabe nur noch für Personen zu erheben, die in der Künstlersozialversicherung versichert werden: "Wir Liberale sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus. Insbesondere soll in Zukunft vermieden werden, dass für künstlerische Leistungen Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind."
Dabei übersieht die FDP die Aussagen des maßgeblichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1987 zur Künstlersozialabgabe. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die Abgabepflicht auch für Nichtversicherte Wettbewerbsvorteile von Unternehmen vermeiden sollte, die vor allem auf Nichtversicherte setzen. Darüber hinaus würde die Differenzierung zwischen Versicherten und Nichtversicherten für erheblichen Abrechnungsaufwand in Unternehmen führen. Versicherte würden bei Aufträgen diskriminiert, die Einnahmen der Künstlersozialkasse würden stark sinken und die Abgabe für die übrigen Unternehmen schnell zweistellig werden.
Alles spricht dafür, dass hinter dieser Forderung das Lobbying der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) steht. Sie scheint innerhalb der Gremien der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Arbeit der Prüfdienste zu blockieren, indem sie sich gegen regelmäßige Prüfungen der Abgabepflicht wendet, und betreibt aktuell ein Verfahren, mit dem die Künstlersozialabgabe durch die Versicherten erhoben werden soll.
Die FDP, die das Künstlersozialversicherungsgesetz in der bestehenden Form 1982 zusammen mit der SPD eingeführt hat, will sich offenbar unter dem Druck der Arbeitgeberfraktion klammheimlich aus dem System davon stehlen. Hier fragt sich, warum die Kultur- und Sozialpolitiker in der FDP diese Forderung des Wahlprogramms nicht verhindert haben.
MH
News für Freie
Gesetz angemahnt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Faires Miteinander gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.
DJV fordert klare Regeln
Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.
Knebelverträge stoppen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.
Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht
Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...
Gleiche Bezahlung für Journalistinnen
Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.
Reform dringend benötigt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.
Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die türkischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten im Erdbebengebiet ungehindert ihre Berichterstattung fortsetzen zu lassen.
Baerbocks Einsatz gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.
Faire Honorare gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.
Mehr Zuverdienst möglich, Zuschüsse für freiwillig Versicherte
Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse beim Zuverdienst und bei der freiwilligen Krankenversicherung: ein DJV-Tipps für Freie informiert über Änderungen (Download hier).
Vertragsbedingungen unfair für Freie
"Aus unserer Sicht existenzgefährdend", kritisiert ein freier Journalist im Namen einer ganzen Gruppe von Freien die neuen Vertragsbedingungen der Klambt-Gruppe, die am 16. Dezember 2022 an frei Mitarbeitende der Mediengruppe...
Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.
Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr